Die Verkehrskommission des Ständerats möchte den Vignettenpreis auf 70 Franken erhöhen. Damit sollen 400 Kilometer Strasse, für die derzeit die Kantone zuständig sind, doch noch ins Nationalstrassennetz aufgenommen werden können.
Dieser so genannte Netzbeschluss ist mit dem Volks-Nein vom November 2013 zur Erhöhung des Vignettenpreises auf 100 Franken gescheitert. Um das Vorhaben doch noch umsetzen zu können, soll der Netzbeschluss nach dem Willen der Kommission in die Vorlage zur Schaffung eines Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrs-Fonds (NAF) integriert werden.
Finanziert werden soll er durch eine Erhöhung des Vignettenpreises von 40 auf 70 Franken und durch einen Beitrag der Kantone. Der Bundesrat hatte die Mehrkosten des Netzbeschlusses auf 300 Millionen Franken pro Jahr veranschlagt.
Einen definitiven Entscheid will die KVF aber erst in einer nächsten Sitzung im August fällen. Zu einigen Punkten der Finanzierungslösung benötige sie noch zusätzliche Informationen der Verwaltung, heisst es in einer Mitteilung der Parlamentsdienste von heute. (SDA)