Osamah M.* (30) kam im Januar 2012 als Asylbewerber in die Schweiz. Bis der US-Geheimdienst im Februar 2014 eine Unterhaltung von ihm mit einem Kadermann des IS abfing.
Aus dem Gespräch schlossen die Ermittler, dass er Kopf einer Terrorzelle ist und einen Anschlag vorbereitet. Kurz darauf schlugen die Schweizer Ermittler zu und verhafteten Osamah M. Er wurde verurteilt, sass seine Strafe ab und ist seit sechs Wochen frei. Seine radikalislamistische Gesinnung hat er in der Zwischenzeit nicht abgelegt, die Behörden stufen ihn nach wie vor als Risiko ein.
90 Risikopersonen in der Schweiz
Osamah M. ist eine von rund 90 Risikopersonen in der Schweiz. Das sind Personen, meist gewaltbereite Islamisten, die der Nachrichtendienst NDB «in besonderem Masse problematisch für die innere und äussere Sicherheit der Schweiz» betrachtet. Diese Personen werden laut NDB laufend den Strafverfolgungsbehörden gemeldet. Diese treffen dann alle nötigen Massnahmen, die in ihrem Zuständigkeitsbereich liegen.
Und deren Aufwand ist immens, wie der Zürcher Sicherheitsdirektor Mario Fehr (58, SP) sagt: «Die Kantonspolizei betreibt einen grossen Aufwand in der Beobachtung und Analyse von Risikopersonen.» Weil der Überwachungsbedarf in den letzten Monaten so gross wurde, hat unsere Kantonspolizei vor kurzem eine neue Spezialabteilung gebildet: die Sonderkommission (Soko) Master. Sie koordiniert alle Bemühungen zur Bekämpfung des Dschihadismus im Kanton Zürich.
Kosten für Polizei und Betreuung
Zürich ist mit dem Islamisten-Hotspot Winterthur besonders betroffen. Laut NDB wohnen im bevölkerungsreichsten Kanton besonders viele Risikopersonen. Bei ihnen ist ein intensiver Austausch der Polizei mit verschiedenen anderen Behörden nötig, so Fehr.
Neben dem Aufwand der Polizei kommen bei Osamah M. hohe Betreuungskosten hinzu: Denn der Mann, der im Irak auf Seiten des IS kämpfte, wurde durch mehrere Kugeln am Rücken verletzt.
In der Schweiz wurde der Flüchtling aufwendig gepflegt, verbrachte mehrere Wochen im Paraplegiker-Zentrum in Nottwil LU. Später wurde der anerkannte Flüchtling dem Kanton Schaffhausen zugewiesen. Dort organisierten die Behörden dem Mann einen Platz in einem luxuriösen Pflegeheim, das seinen Bewohnern unter anderem einen Indoor-Pool bietet.
Ausschaffung unmöglich
Später wohnte der Mann in seiner eigenen Wohnung. Auch die Schaffhauser Polizei betreibt einen horrenden Aufwand, um Osamah M. rund um die Uhr zu überwachen. Telefongespräche werden von einem Arabisch sprechenden Mann mitgehört. Auch deswegen prüfen die Behörden derzeit, ob sie Osamah M., dem der Flüchtlingsstatus entzogen wurde, zurück in seine Heimat Irak ausschaffen können. Weil ihm dort Folter und die Todesstrafe drohen und Osamah M. einen gewissen Bekanntheitsgrad hat, ist dies unmöglich.
Tatsächlich nämlich haben die Schweizer Behörden nur dann eine Chance, eine gefährliche Person in deren Heimat zurückzuführen, wenn sie die dortigen Behörden über die Gefährlichkeit der Person im Dunkeln lassen. Das ist ethisch fragwürdig, denn natürlich kann die zurückgeführte Person in ihrer Heimat nach wie vor eine Gefahr darstellen – ohne dass sie jemand an ihrem Tun hindert.
* Name der Redaktion bekannt