Dies geht aus der am Montag veröffentlichten schriftlichen Antwort des Bundesrats zur Fragestunde des Nationalrats hervor. Als konzessioniertes Lokalradio müsse Radio Lora aber bestimmte Anforderungen an die Programmqualität sicherstellen, schreibt der Bundesrat.
Nina Fehr Düsel von der SVP-Fraktion wollte vom Bundesrat wissen, was er dazu meine, dass Radio Lora linksextremen Splittergruppen eine Plattform gebe und in Songs sogar zur Erschiessung von Polizisten aufrufe.
Der Lokalsender Radio Lora vermarkte sich als Gemeinschaftswerk von Freiwilligen, hielt die Zürcher SVP-Nationalrätin fest. Meinungsvielfalt sei so wichtig wie eine kontroverse Debatte. Nun aber habe der Lokalsender vermehrt antisemitische Musik gespielt und linksextremistisches Gedankengut verbreitet. «Trotzdem erhält Radio Lora jährlich 740'000 Franken Gebühren des Bundes», schrieb sie.
Auch der Zürcher SVP-Nationalrat Mauro Tuena wollte vom Bundesrat wissen, wie er gegen die Machenschaften bei Radio Lora vorgehe. Moderatoren würden wiederholt zu unbewilligten Demos oder sonstigen verbotenen Aktionen aufrufen.
Die Vorwürfe gegen Radio Lora seien dem Bundesrat bekannt, heisst es in der Antwort. Er äussere sich aufgrund der verfassungsmässig garantierten Unabhängigkeit der Medien nicht zu konkreten Programminhalten.
Das Bakom als Aufsichtsbehörde habe Kontakt mit dem Radio aufgenommen und Informationen über den Stand der Qualitätssicherung und die Massnahmen zur Einhaltung angefordert.
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