Es ist ein wunderbarer Frühlingstag in Cham am Zugersee, wo die CVP am Samstag ihre Delegiertenversammlung abhält. Doch verspürt auch die CVP selbst Frühlingsgefühle? Die Partei ist stark angeschlagen, die Trendwende noch nicht geschafft. Doch Elisabeth Schneider-Schneiter (54) will davon an diesem Tag nichts wissen. Die Baselbieterin schwärmt gegenüber BLICK: «Die CVP ist einfach die coolste Partei.»
Aufbruchsstimmung vermittelt nicht nur die Marschmusik des Blasorchesters, das die Delegiertenversammlung musikalisch einläutete. Auch Präsident Gerhard Pfister (55) gibt sich alle Mühe, mit feurigen Ansprachen Optimismus zu verbreiten. Der Zuger betont immer wieder, dass ohne die CVP politisch nichts geht. Sie ist die Mehrheitsschafferin, das sei ihre historische Rolle. «Die CVP ist die Partei von Mass und Mitte.»
CVP will krankes Gesundheitssystem heilen
Nur die CVP übernehme Verantwortung in den heissen Dossiers, betont Pfister mehrmals, was sich an der neuesten Initiative der Partei illustrieren lasse. «Die Gesundheitskosten stehen auf dem Sorgenbarometer der Schweizerinnen und Schweizer zuoberst», sagte Pfister. «Wir müssen dem unseligen und ungebremsten Wachstum der Prämien Einhalt gebieten.» Die Delegierten verabschieden denn auch einstimmig den Initiativtext zur Kostenbremse im Gesundheitswesen.
Die CVP will das Problem bei der Wurzel packen und meint damit die Kosten: Die Partei gibt sich überzeugt, dass im Gesundheitswesen Kosten von 6 Milliarden Franken ohne Qualitätseinbussen eingespart werden können.
Prämienexplosion stoppen ohne Qualitätsverlust
Dieses Potenzial will sie nun mit der Kostenbremse-Initiative ausschöpfen und so den langfristig erschwinglichen Zugang zum Gesundheitswesen sichern. «Die Schere zwischen Prämien und Lohn gibt uns zu denken», sagt der Obwaldner Ständerat Erich Ettlin (55). Der Mittelstand habe ein Problem und könne die Prämien nicht mehr bezahlen.
Die Initiative legt deshalb fest, dass die Gesundheitskosten - und damit die Prämien - nicht stärker wachsen können als die Gesamtwirtschaft und die Löhne. «Der Bund sorgt zusammen mit den Kantonen, Leistungserbringern und Krankenversicherer durch Anreize dafür, dass die Kostensteigerung eingedämmt wird», erklärte der Obwaldner Ständerat.
Dabei gehe es nicht um einen Leistungsabbau, das Niveau solle gehalten werden. «Aber nicht mehr. Unser Problem ist die Mengenausweitung», so Ettlin. Eine Kostenbremse soll dies sicherstellen: Die CVP schlägt vor, dass bei Grenzwert-Überschreitungen die Kosten im folgenden Jahr im entsprechenden Bereich nach unten angepasst werden. Der von der Partei vorgeschlagene Verfassungstext beauftragt das Parlament, entsprechende Gesetze zu erlassen. Im Herbst soll die Unterschriftensammlung beginnen.
Leuthard verrät ihre Leidenschaft
Im schicken roten Sommerkleid stellt sich Bundesrätin Doris Leuthard (55) den Fragen der Delegierten. Dabei nimmt sie Stellung zu aktuellen politischen Themen, wie etwa der Gleichstellung zwischen Mann und Frau oder dem Europadossier.
Doch auch persönlichen Fragen weicht die Magistratin nicht aus. Wieso sie sich damals der CVP angeschlossen habe, möchte ein Delegierter wissen. Die SP sei ihr zu links, die FDP zu sehr dem Kapital verschrieben. Und eine Mitgliedschaft in der SVP: Das könne sie sich gar nicht vorstellen, meint Leuthard zur Erheiterung der Anwesenden.
Sie verrät sogar, was sie im Laufe des herrlichen Frühlingstages noch so vor habe. Ihr Mann bereite gerade ein Hochbeet vor, dass sie dann am Nachmittag bepflanze, offenbart Leuthard ihre Leidenschaft. Die stehenden Ovationen und der anhaltende Applaus nach dem Talk zeigen einmal mehr, wie wichtig Sympathieträgerin Leuthard für die CVP ist.
Nachfolge von Yannik Buttet bestimmt
Die Personalie Yannik Buttet (40) ist an der DV ebenfalls ein Thema. Nach der Stalking-Affäre um den Walliser und dessen darauffolgenden Rückzug vom nationalen Politparkett ist im CVP-Vizepräsidium ein Sitz freigeworden. Pfister dankt Buttet für seine grosse Arbeit für die CVP Schweiz und stellt den neuen Kandidaten vor. Charles Juillard (55), Regierungsrat aus dem Kanton Jura, rückt für Buttet nach.
Dazu fassen die Delegierten die Parole zum Geldspielgesetz, worüber das Stimmvolk am 10. Juni befindet. Die CVP sowie die jungen Christdemokraten befürworten die neue Regelung. (duc/SDA)