Reichsbürger in der Schweiz
Vom Königreich Deutschland in ein deutsches Gefängnis

Ein Anhänger der Reichsbürger-Bewegung sitzt in St. Gallen in Ausschauffungshaft. Ein Gericht in Deutschland verurteilte ihn zu drei Jahren Haft.
Publiziert: 13.07.2019 um 21:38 Uhr
|
Aktualisiert: 13.01.2021 um 17:49 Uhr
1/2
Reichsbürger treten gegenüber Beamten immer aggressiver auf – Betreibungsbeamte werden deshalb von der Polizei begleitet.
Foto: AFP
Cyrill Pinto

Peter Fitzek (53) ist der selbsternannte Herrscher über das Königreich Deutschland. Er und seine Anhänger errichteten einen Parallelstaat mit eigener Währung, Krankenkasse, Autonummern, Hymne und Flagge, der auch Anhänger in der Schweiz hat.

So hisste Robert K.* die Fahne des Königreichs vor seinem Wohnhaus. Der aus Bayern stammende Mann traf König Fitzek schon persönlich, ein Foto davon stellte er ins Internet.

Der offen mit der «Reichs­bürger»-Bewegung sympathisierende K. hat allerdings zu spüren bekommen, dass die Gesetze eines Staates selbst für die gelten, die ihn ablehnen. Im März 2018 musste er sich vor dem Landgericht in Mosbach (D) verantworten. Es verurteilte K. zu einer dreijährigen Gefängnisstrafe – wegen des sexuellen Missbrauchs von zwei Kindern in 45 Fällen.

Überstellung steht unmittelbar bevor

K. gab die Übergriffe, die zwischen 2002 und 2008 geschahen, zwar zu, stritt aber jedes sexuelle Motiv seiner Handlungen ab. Das Urteil ist rechtskräftig, K. hat keine Möglichkeit mehr, der Gefängnisstrafe zu entgehen. Deshalb schrieben ihn die Behörden in Deutschland am 21. März im Schengener Informationssystem zur Fahndung und Verhaftung aus, fünf Tage später wurde er in der Schweiz in Gewahrsam genommen und in Auslieferungshaft gesetzt.

Eine von seiner Schweizer Anwältin eingereichte Beschwerde gegen diese Massnahme lehnte das Bundesstrafgericht ab. Seine Überstellung an Deutschland steht unmittelbar bevor. Der Musiker, der seinen Mitgefangenen in der Polizeistation Uznach Chorunterricht gibt, wird die Flagge des Königreichs Deutschland vorübergehend einholen und zurück in sein Heimatland müssen.

«Reichsbürger» erschoss Beamten

Auch Peter Fitzek, der «König von Deutschland», schloss bereits Bekanntschaft mit Gefängnissen der Bundesrepublik: Wegen illegaler Versicherungsgeschäfte sass er eine Haftstrafe von zweieinhalb Jahren ab, im Februar wurde er entlassen.

Die Behörden kämpfen mit zunehmendem Widerstand der Anhänger dieser Bewegung; häufig sind sie sogar bewaffnet. Betreibungsbeamte besuchen sie nur noch mit Unterstützung der Polizei. 2016 erschoss ein «Reichsbürger» in Bayern einen Beamten und verletzte drei weitere.

Dennoch ist eine Zunahme Gleichgesinnter zu beobachten: 2017 zählte man 16'500 «Reichsbürger», ein Jahr später bereits 19'000.

* Name geändert

Fehler gefunden? Jetzt melden

Was sagst du dazu?