Aus der Partei ausgeschlossen, Strafanzeige, den Geheimdienst am Hals. Das ist die Zusammenfassung der letzten drei Monate des ehemaligen EVP-Jungpolitikers Benjamin Z.* (19). Verantwortlich für diese Talfahrt: Ein Tweet. Am 22. September 2020 schrieb der Thurgauer, es könne «die Pädophilie fördern, wenn gleichgeschlechtlichen Paaren erlaubt werde, Kinder zu adoptieren».
Den Tweet hat der junge Mann mittlerweile wieder gelöscht. Trotzdem hat er ein Nachspiel. Denn im vergangenen Februar entschied das Schweizer Stimmvolk, das Anti-Rassismus-Gesetz auf Hass gegen gleichgeschlechtliche Paare auszuweiten.
«Feindseliges Klima»
Benjamin Z. erhielt Anfang Dezember einen Brief der Staatsanwaltschaft Bischofszell TG, in dem laut «Zürichsee-Zeitung» geschrieben steht, der Jungpolitiker stelle in seinem Tweet «homosexuelle Menschen mithin als minderwertige Menschen dar», und er trage zu «einem feindseligen Klima» bei.
Das Urteil: Eine bedingte Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu je 50 Franken bei einer Probezeit von zwei Jahren. Zudem eine Busse von 300 Franken, 300 Franken Verfahrensgebühren und weitere 123 Franken Untersuchungskosten. Falls der Politiker den Strafbefehl akzeptiert, wonach es laut der Zeitung derzeit nicht aussieht.
Tweets gehen an den Geheimdienst
Am Ende des Strafbefehls heisst es zudem, dass die Meldung an den «Nachrichtendienst des Bundes» (NDB) weitergeleitet wird – den Schweizer Geheimdienst. Bloss, wozu? Die Kantone sind verpflichtet, solche schweren Verstösse, aber auch Delikte wie Drohungen gegen Beamte oder Landfriedensbruch nach Bern zu melden, wie die «Zürichsee-Zeitung» schreibt. Aufgrund einer veralteten Meldeverordnung, die wohl bald aufgehoben wird.
Bis dahin überprüft der NDB Tweets wie denjenigen von Z. «auf allfällige Bezüge zu Gewaltextremismus und leitet Entscheide anonymisiert an die Fachstelle für Rassismusbekämpfung im Eidgenössischen Departement des Innern weiter», teilt der Nachrichtendienst der «Zürichsee-Zeitung».
Vor dem Geheimdienst braucht Z. also keine Angst zu haben. Dafür wurde er unterdessen aus seiner Partei geworfen. Er twittert auch nicht mehr so fleissig. Der letzte Eintrag ist vom September und lautet: «Wer die #Inzest-Ehe und #Polygamie-Ehe erlauben möchte, hat keine Moral.»
*Name bekannt