Die Familie aus St. Margrethen treibt die Behörden seit Jahren zur Weissglut. Die Eltern erscheinen nicht zum Elternabend, verbieten ihren Kindern am Schwimmunterricht teilzunehmen und schicken ihre Tochter trotz Verbot mit einem Kopftuch in die Schule. Ein gefundenes Fressen für den Wahlkampf der St. Galler SVP!

Ein Komitee aus Vertretern der Volkspartei hat gestern eine Petition gestartet. Ziel: Die strenggläubigen Muslime sollen so schnell wie möglich die Schweiz verlassen müssen. Das berichtet das «St. Galler Tagblatt» heute.

«Sozialer Frieden» in Gefahr?

«In Anbetracht der massiven Gefährdung des sozialen Friedens durch das Verhalten der Familie ersuchen wir die Regierung des Kantons St. Gallen, die Aufenthaltsbewilligung nicht mehr zu verlängern bzw. diese zu entziehen», heisst es in der Petition. Doch nicht nur die Verweigerungshaltung der Familie bringt das Komitee auf die Palme. Auch dass die Familie seit Jahren von der Sozialhilfe lebe, sei ein Argument für deren Ausschaffung.

Die Familie hatte erstmals im August 2013 für Schlagzeilen gesorgt. Damals erschien die Tochter trotz Verbot mit einem Kopftuch im Unterricht. Im November 2014 hiess das Verwaltungsgericht die Beschwerde der Familie gegen das Verbot gut. Die Schulgemeinde zog den Fall an das Bundesgericht weiter. Das Urteil steht noch aus.

Petition wohl chancenlos

Hinter der Unterschriftensammlung stehen altbekannte Gesichter. Zu den Petitionären gehören Nationalrat Lukas Reimann (32) sowie Nationalratskandidat Mike Egger (23). Letzterer geriet zu Beginn der Woche in Erklärungsnot, als auf der Facebook-Seite der JSVP ein Link zu einer Webseite mit rechtsradikalem Inhalt aufgetaucht war (Blick.ch berichtete).

Für Karl Kümin, Spezialist für Ausländerrecht, ist klar: «Das Komitee will mit der Petition politischen Druck aufbauen.» Dass die Unterschriftensammlung zu einer Ausschaffung der Familie führt, bezweifelt er aber: «Die Petition wird wohl keine rechtlichen Konsequenzen haben.»