Rund 500 Menschen, mehrheitlich Frauen, haben sich am Sonntagnachmittag vor dem Basler Appellationsgericht versammelt, um gegen das umstrittene Urteil in einem Vergewaltigungsfall zu demonstrieren.
Das Appellationsgericht hatte das von der Vorinstanz ausgesprochene Strafmass gegen den Vergewaltiger João P.* (32) von 51 auf 36 Monate verkürzt. Die Strafmilderung wurde damit begründet, dass das Opfer für die Tat teilweise mitverantwortlich sei. Die Frau (33) habe beispielsweise auf die Männer «Signale ausgesendet», weil sie zuvor mit einem anderen Mann auf dem WC des Clubs verschwunden war. Dies würde das Vergehen «relativieren», so die Gerichtspräsidentin.
«Opfer sind nie mitschuldig»
Feministische Kreise riefen daraufhin zur Demonstration auf – auch die SP unterstützte den Aufruf.
Das Urteil sei «skandalös» und ein «Armutszeugnis der Judikative», kritisierten Sprecherinnen an der Kundgebung. Die mündliche Urteilsbegründung habe eine Mitverantwortung des Vergewaltigungsopfers suggeriert, was nicht tolerierbar sei. «Opfer von Vergewaltigung sind nie mitschuldig», hiess es auf einem Schild.
Scharf kritisierten die Sprecherinnen auch, dass die vorsitzende Gerichtspräsidentin die vergleichsweise kurze Dauer der Tat von elf Minuten als strafmildernd ausgelegt habe. Eine Vergewaltigung bleibe eine ungeheuerliche Tat, gleich wie lange sie dauere, sagte eine Sprecherin. Das Urteil ermutige Täter, Berufung einzulegen und schrecke Opfer davon ab, Anzeige zu erstatten. Aus Protest schwiegen die Demonstrationsteilnehmenden elf Minuten.
Die Kundgebungs-Sprecherinnen forderten den «sofortigen Rücktritt» der vorsitzenden Gerichtspräsidentin aus der FDP. Die Demonstrierenden machten sich zudem für eine Änderung des Sexualstrafrechts stark. Diese wird im Parlament gerade diskutiert. Umstritten ist die Frage, wie Vergewaltigung definiert werden soll. Die Linken kämpfen dafür, dass wie in Schweden das sogenannte «Ja heisst Ja»-Prinzip eingeführt wird, Sex also immer in gegenseitigem Einverständnis stattfinden muss.
Gericht wehrt sich
Das Basler Gericht hatte am Donnerstag Stellung zu dem Urteil genommen. Offenbar seien zahlreiche Missverständnisse entstanden, teilte das Appellationsgericht mit. Es stellte klar, dass jeweils «die konkreten Tatumstände, die konkrete Situation des Täters, seinen konkreten Tatbeitrag und die konkreten Auswirkungen auf das Opfer» berücksichtigt werden müssten, um das Strafmass festzulegen. «Wenn dabei geprüft wird, wie der Beschuldigte die Situation interpretiert hat, geht es lediglich darum, das Verschulden des Täters zu bemessen und nicht darum, das Opfer zu disqualifizieren.»
Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Die Basler Staatsanwaltschaft und das Opfer wollen das schriftliche Urteil abwarten und dann entscheiden, ob sie den Fall vors Bundesgericht weiterziehen. (SDA/lha)
*Name geändert
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