Eine geheime Studie aus dem Kanton Luzern zeigt, dass viele Beamte am Arbeitsplatz lieber privat im Internet surfen, als arbeiten (BLICK berichtete).
Nun nehmen Parlamentarier die Bundesverwaltung ins Visier. SP-Nationalrätin Evi Allemann (36) sagt: «Die Ergebnisse erstaunen mich in diesem krassen Ausmass schon ein bisschen.»
Allemann interessiert sich nun für vergleichbare Daten aus der Bundesverwaltung, «um den Handlungsbedarf beim Bund abschätzen zu können».
Auch SVP-Nationalrätin Natalie Rickli (38) fordert, dass der Bund seine Angestellten genauer unter die Lupe nimmt: «Die 38 000 Bundesangestellten sollten ja vor allem arbeiten. Da die Verwaltungsangestellten mit Steuergeldern finanziert werden, muss hier genauer hingeschaut werden.»
Eine Frage des Masses
Dass Verwaltungsangstellte das Internet zwischendurch privat nutzen, stört sie nicht. Aber: «Es ist eine Frage des Masses.»
Nur: Wie viel und wie oft Bundesangestellte privat surfen, kann die Verwaltung gar nicht sagen. Es könne «nicht nachvollzogen werden», ob dienstlich oder privat auf Webseiten gesurft werde. Analysen wären aber, wie Luzern zeigt, durchaus möglich.
Den Auftrag dazu könnte der Bund bald erhalten. FDP-Nationalrat Andrea Caroni (34) möchte in der Geschäftsprüfungskommission (GPK) einen Internetbericht anregen.
«Eine Übersicht zuhanden der Kommission sollte mit wenig Aufwand möglich sein. Ich fände die Resultate einer groben Analyse der Internetnutzung durch die Bundesverwaltung interessant.»
Klicks werden zum Politikum
Eine solche müsse zwei Aspekte enthalten: «Haben wir mit der Datenmenge durch Downloads oder TV-Streaming ein Problem? Und wie intensiv ist die private Nutzung?» Die Klicks der Berner Beamten werden also zum Politikum.
SVP-Nationalrat und GPK-Kollege Alfred Heer (53) geht noch weiter: «Privates Surfen sollte in der Verwaltung grundsätzlich verboten sein. Wir brauchen ganz klar eine strengere Handhabung.»
Er möchte als erste Massnahme eine gezielte Messung bei zufällig ausgewählten Verwaltungsangestellten: «Damit bekommen wir genug Anhaltspunkte, wie verbreitet das Problem wirklich ist.»
Für Heer zeigt die Luzerner Analyse, wie ineffizient die Verwaltung arbeitet: «Ich bin überzeugt, dass auch bei der Bundesverwaltung gesurft wird, dass sich die Balken biegen.»
Dagegen wehrt sich die Generalsekretärin des Personalverbands des Bundes, SP-Nationalrätin Maria Bernasconi (59): «Das ist reine Stimmungsmache.»
Die Studie aus Luzern sei nichtssagend und könne nicht auf die Staatsangestellten des Bundes übertragen werden. «Die Bundesangestellten arbeiten in der Regel sehr gut, und die Arbeiten werden gemacht. Ohne sie würde der Schweizer Staat zusammenfallen.»