Die Schweiz bleibt der Atomenergie vorerst treu. Mit 54,2 Prozent Nein schickt das Stimmvolk die Atomausstiegs-Initiative der Grünen bachab, welche bis 2029 dem letzten Schweizer AKW den Stecker ziehen wollte.
Jetzt dürfen die fünf AKW so lange laufen, wie sie als sicher gelten – ohne fixes Abschaltdatum. Es sei denn, die Betreiber ziehen ihnen aus wirtschaftlichen Gründen schon vorher den Stecker. Genau deswegen geht das AKW Mühleberg 2019 vom Netz.
Leuthard: «Genügend Zeit für den Umbau»
CVP-Bundesrätin Doris Leuthard strahlte gestern jedenfalls über das ganze Gesicht. Sie sieht ihre Politik bestätigt: «Das Stimmvolk sieht in der Energiestrategie 2050 den besseren Weg.» Am schrittweisen Ausstieg hält sie fest. «Es braucht aber genügend Zeit für den Umbau der Energieversorgung.»
Ihr neues Energiegesetz will Leuthard 2018 in Kraft setzen – sofern ihr das Stimmvolk nicht doch noch einen Strich durch die Rechnung macht. Denn nach dem gestrigen Resultat sehen sich auch die Atom-Nostalgiker beflügelt.
Rösti: «Jetzt erst recht»
So sammelt die SVP derzeit Unterschriften für das Referendum gegen die Energiestrategie. «Jetzt erst recht», sagt SVP-Chef Albert Rösti zu BLICK. «Das Volk hat den Atomausstieg abgelehnt. Jetzt muss auch die Energiestrategie abgelehnt werden, die eine massive Umverteilungsmaschinerie und Kosten von 3200 Franken pro Haushalt und Jahr in Gang setzen würde.»
Die Grünen fordern die SVP derweil auf, das Referendum zu stoppen. «Das Referendum ist chancenlos», sagt Grünen-Chefin Regula Rytz.
Das findet auch CVP-Nationalrat Stefan Müller-Altermatt (SO): «Nimmt man die Lager der links-grünen Chaos-Aussteiger und der Realo-Aussteiger aus der politischen Mitte zusammen, erreichen wir eine komfortable Mehrheit. Eigentlich müsste auch die SVP fähig sein, diese einfache Rechnung zu machen, und auf das Referendum verzichten.»
Rösti hofft auf die FDP
Rösti hingegen erwartet, dass auch noch die FDP ins Lager der Energiestrategie-Gegner kippt. Im Parlament hatte die FDP zwar mehrheitlich Ja gesagt, doch prominente Exponenten wie Parteivize Christian Wasserfallen engagieren sich für ein Nein. «Die Energiestrategie führt zu einem massiven Subventionsmonster und bietet keine Lösungen zu grundlegenden Problemen. Das können wir aus freisinniger Sicht nur ablehnen», sagt der Berner.
Ein allfälliger Abstimmungskampf bereitet Rösti kein Kopfzerbrechen. Sorgen macht er sich viel mehr darum, ob es so weit kommt: «Die Unterschriftensammlung harzt. Viele haben das Gefühl, das Referendum sei ein Selbstläufer. Damit es klappt, müssen wir nochmals einen Zacken zulegen.»
Zeit dafür bleibt jedenfalls noch: Die Referendumsfrist läuft erst am 19. Januar 2017 ab.