Die Basler Staatsanwaltschaft macht Ernst. Sie erhebt Anklage gegen den rechtsextremen Grossrat Eric Weber. Das zeigen Justiz-Dokumente, die dem SonntagsBlick vorliegen.
Demnach werfen die Ermittler dem 57-jährigen Polit-Querulanten mehrfache Rassendiskriminierung, Drohung und Beschimpfung vor. Auf Anfrage bestätigt Sprecher Peter Gill: «Die Staatsanwaltschaft hat in erwähnter Sache die Anklage angekündigt.» Die Parteien hätten nun die Möglichkeit, Beweisanträge zu stellen.»
Verstörende Aktionen
Hintergrund des Verfahrens sind mehrere verstörende Aktionen Webers. Auf Flugblättern und in Videos äusserte er sich seit April 2020 wiederholt diskriminierend gegenüber Menschen aus anderen Ländern.
Im letzten Februar veröffentlichte er zudem ein Video, auf dem er Grünen-Nationalrätin Sibel Arslan vor ihrer Haustüre wüst beleidigt, bedroht und sein nacktes Hinterteil gegen ihren Briefkasten stösst. Damit hat er sich laut Staatsanwaltschaft der Drohung und Beschimpfung schuldig gemacht.
Eine Absage erteilt die Justiz hingegen dem Antrag von Arslans Anwalt, Weber einer psychiatrischen Begutachtung zu unterziehen. Laut der Staatsanwaltschaft besteht kein Zweifel an der Schuldfähigkeit des Basler Grossrats. Deshalb werde von dieser Massnahme abgesehen.
Mehrfach vorbestraft
Weber selbst ist sich keiner Schuld bewusst. «Ich stehe zu allem, was ich getan habe», sagt er. Die Anklage sei politisch motiviert, und er werde sich vor Gericht mit allen juristischen Mitteln gegen eine Verurteilung wehren.
Mit Prozessen hat Eric Weber Erfahrung. Er ist mehrfach vorbestraft, unter anderem wegen Wahlbestechung und versuchter Wahlfälschung. Die Basler Bevölkerung wählte den Rassisten trotzdem wiederholt ins Parlament. Zuletzt im vergangenen Oktober, als Weber als Anführer der «Volksaktion gegen zu viele Ausländer und Asylanten» mit mehr als 5000 Stimmen in das Grossen Rat einzog – zum dritten Mal!
Seither lähmt er den Parlamentsbetrieb mit ausufernden Reden und unzähligen, teils sinnlosen Vorstössen. Und er stört die Sitzungen mit rassistischen und sexistischen Voten.
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