Die Bundesanwaltschaft (BA) hat Anklage gegen drei führende Mitglieder des Islamischen Zentralrats der Schweiz (IZRS) erhoben. Der Vorwurf: Terror-Propaganda. Konkret geht es um zwei Videos, in denen der Kulturbeauftragte, Naim Cherni (26), einen islamistischen Geistlichen in Syrien interviewt. Nächste Woche stehen drei Führungsmitglieder des Zentralrats vor dem Bundesstrafgericht in Bellinzona.
Jetzt hat der IZRS auf Youtube ein Rap-Video veröffentlicht, in dem er sich gegen den «politischen Schauprozess» wehrt – und moderate Muslime beschimpft. Der IZRS zelebriert darin die Opferrolle: Im Video wird die angebliche Ungleichbehandlung von Muslimen vor dem Schweizer Gesetz angeprangert. Es wurde unter anderem auf dem Berner Bundesplatz und vor dem Bundesstrafgericht in Bellinzona gedreht.
Titel: «Operation Justitia» feat. Ilyas Mao. Der Sänger Ilyas Mao ist spezialisiert auf religiöse A-cappella-Nummern. Die IZRS-Rapper preisen sich in dem Video als Vertreter der muslimischen Minderheit in der Schweiz. «Von Bern starten wir die Operation gegen die diskriminierende Korruption, gerichtet gegen die muslimische Minderheit», heisst es im Video. «Kampf, Kampf, Kampf der Islamophobie!»
Trotz des angeblichen Engagements für die Minderheit der Muslime in der Schweiz: Gemässigte Muslime werden im Video als «Marionetten» bezeichnet.
Keller-Messahli: «Sie schüren eine gefährliche Opfermentalität»
Saïda Keller-Messahli (60), Präsidentin des Forums für einen fortschrittlichen Islam, sieht dahinter eine gezielte Täuschungs-Taktik des IZRS: «Obwohl sie eine kleine, radikale Gruppe bilden, möchten sie den Eindruck erwecken, sie würden für 400'000 Muslime sprechen.»
Mit den Schlagwörtern «Diskriminierung» und «Islamophobie» appelliere der IZRS an das Gerechtigkeitsgefühl der Muslime und schüre so «eine gefährliche Opfermentalität», erklärt Keller-Messahli. Auch dieses Rap-Video nutze diese drei rhetorischen Methoden (ihr seid Opfer, ihr werdet diskriminiert, es herrscht ‹Islamophobie›), um die Muslime auf ihre Seite zu ziehen.
«Kritische muslimische Stimmen zum Schweigen bringen»
«Dass moderate Muslime als Marionetten der Nicht-Muslime hingestellt werden, gehört ebenfalls zum Diskurs der Islamisten», sagt Keller-Messahli. «Dieser Diskurs dient dazu, kritische muslimische Stimmen zum Schweigen zu bringen, indem man ihnen jedes Recht auf Widerspruch abspricht.»
Der Terror-Propaganda beschuldigt werden von der Bundesanwaltschaft neben dem Kulturbeauftragten Cherni auch IZRS-Präsident Nicolas Blancho (34) und Sprecher Abdel Azziz Qaasim Illi (35). Die Bundesanwaltschaft wirft ihnen vor, gegen das Bundesgesetz über das Verbot der Gruppierungen Al-Kaida und Islamischer Staat (IS) sowie verwandter Organisationen verstossen zu haben.
Beim Interviewpartner von Cherni geht es um Abdallah al-Muhaysini. Al-Muhaysini ist ein Führungsmitglied der dschihadistischen Organisation Dschaisch al-Fatah, der Verbindungen zum syrischen Al-Kaida-Ableger Al-Nusra-Front nachgesagt werden. (noo)