Beamte bestellte Möbel bei Frau seines Cousins
Asyl-Filz im Aargau

Das Departement Gesundheit und Soziales von Susanne Hochuli (Grüne) hat bei der Finanzkontrolle des Kantons Aargau eine Sonderprüfung beantragt. Es besteht der Verdacht auf Vetternwirtschaft im Asylwesen.
Publiziert: 25.01.2016 um 14:17 Uhr
|
Aktualisiert: 10.09.2018 um 22:05 Uhr
«Die Ausrüstungsgegenstände für Asylunterkünfte werden von unterschiedlichen Firmen geliefert», sagt der Mediensprecher von Sozialdirektorin Susanne Hochuli. Das Bild zeigt einen Schlafraum im Asylzentrum in Bremgarten AG
Foto: Keystone

Der Kanton Aargau hat im vergangenen Jahr diverse Möbel für Asylunterkünfte bei der Francopan GmbH bestellt für eine Gesamtsumme von 750'000 Franken. Die Firma mit Sitz in Luzern kaufte die Möbel in Kroatien ein und liess sie von dort in die Schweiz liefern.

Das Problem: Zwischen dem Fachbereichsleiter und der Inhaberin der Firma besteht eine verwandtschaftliche Beziehung. Laut Recherchen der «Aargauer Zeitung» ist die Inhaberin der Francopan GmbH mit dem Cousin jenes Beamten verheiratet, der beim Kanton für die Ausstattung der Asylunterkünfte verantwortlich ist.

«Keine Anhaltspunkte für ein strafbares Verhalten»

Nach heutigem Stand der Dinge gäbe es keine Anhaltspunkte für ein strafbares Verhalten, teilte das Departement Gesundheit und Soziales (DGS) heute mit. Der für die Beschaffung der Möbel verantwortliche Fachbereichsleiter wurde vorläufig intern versetzt.

Regierungsrätin Susanne Hochuli lässt die Beschaffung von Mobilien für die Ausrüstung von Unterkünften prüfen.
Foto: Keystone

Die Geschäftsbeziehung zwischen der Sektion Asyl und der Firma wurde mit Wissen der direkten Vorgesetzten geführt, wie das Departement festhält. Das verwandtschaftliche Verhältnis sei indes nicht bekannt gewesen.

Externe Vergaben werden untersucht

Mit einer Sonderprüfung soll die kantonale Finanzkontrolle den gesamten Verwaltungsbereich Asyl unter die Lupe nehmen. Dabei sollen vor allem die Beschaffung von Mobilien für die Ausrüstung von Unterkünften und die externen Vergaben untersucht werden.

Das Departement von Regierungsrätin Hochuli, das in der Asylpolitik bereits unter politischem Druck steht, leitete weitere Schritte ein. Die Abteilung Militär und Bevölkerungsschutz im Departement wird vorerst für die Beschaffung von Mobilien zuständig sein. Die Sektion untersteht bis auf Weiteres dem Generalsekretär des Departements.

Die Reorganisation der Sektion Asyl des Kantonalen Sozialdienstes (KSD) soll unabhängig von der Sonderprüfung weitergeführt werden, wie das Departement festhält. Das gelte auch für die Neuorganisation der Beschaffung von Mobilien für die geplanten Grossunterkünfte. (SDA/ant)

Fehler gefunden? Jetzt melden

Was sagst du dazu?