Im Krieg und im Wahlkampf scheinen alle Mittel erlaubt – und Krieg im Wahlkampf offenbar auch. Parteien instrumentalisieren die derzeit grösste Flüchtlingswelle seit dem Zweiten Weltkrieg für ihre Zwecke und unterstreichen damit ihre Wahlversprechen.
Die SVP springt ganz vorne auf diesen Zug auf. Der Aargauer Nationalratskandidat Andreas Glarner (52) will demnächst seine neue Plakatkampagne starten – mit Aushängen, die Angst und Hass schüren.
«Passt auf, bei uns kommt das auch!»
Neben einem blutbeschmierten Messer prangen die Worte «Kopf hoch statt Kopf ab». Damit spielt er auf die gnadenlosen Schlächter der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) an, die bereits zahlreiche ihrer Opfer enthauptet haben. Auch das zweite Sujet «... sie sind unter uns» meint IS-Terroristen. Solche, die als Flüchtlinge getarnt in die Schweiz kommen sollen.
«Ich glaube, wenn täglich Leute auf diese Art umgebracht werden, kann man nicht weit genug gehen um zu warnen und zu sagen: ‹Passt auf, bei uns kommt das auch!›», sagt der Aargauer im Gespräch mit Tele M1.
«Typisch» und «möglichst kontraproduktiv in jeder Hinsicht» meint der Aargauer Nationalrat Beat Flach (GLP). Yvonne Feri von der SP findet es «total menschenverachtend» und der Solothurner CVP-Nationalrat Stefan Müller-Altermatt betitelt die Plakate als «Hetzkampagne».
Rechtlich noch keine Konsequenzen
Erst vor wenigen Tagen hat der SVP-Hardliner in puncto Fremdenfeindlichkeit den Schwanz eingezogen. Auf Facebook löschte er das Flüchtlinge verhöhnende Bild «Die Fachkräfte kommen», das seinem Parteikollegen Christoph Mörgeli zum Verhängnis wurde.
Glarner wurden schon vor einigen Jahren Verstösse gegen die Rassismus-Strafnorm vorgeworfen. In früheren Kampagnen machte er mit Slogans wie «Baden oder Bagdad» und «Aarau oder Ankara» Stimmung. Neben den Ortschaften waren verschleierte Frauen und Minarette abgebildet. Anzeigen und Klagen blieben aber jeweils ohne Folgen.
Rechtliche Folgen hatte indes ein unsauberer Geschäftsdeal. Er habe sich vor 20 Jahren der ungetreuen Geschäftsführung schuldig gemacht, legte er Ende Juli auf seiner Homepage offen. (lex)