Der Kanton Aargau verfügt seit dem Jahr 2007 über eine duale Polizeiorganisation: 15 Regionalpolizeien sind für die lokale Sicherheit zuständig, während die Kantonspolizei für die Kriminalpolizei, das Bedrohungsmanagement sowie die Sicherheits-, Verkehrs- und Verwaltungspolizei verantwortlich zeichnet.
Im Entwurf des Planungsberichts hatte der Regierungsrat die Beibehaltung und Optimierung der dualen Polizeiorganisation vorschlagen. Dieser Vorschlag sei in der Anhörung kontrovers diskutiert worden, schrieb die Regierung am Freitag.
Gestützt auf die Rückmeldungen im Rahmen der Anhörung und aufgrund einer nochmaligen Überprüfung der Vor- und Nachteile der beiden Optionen schlägt der Regierungsrat nun einen Wechsel zu einer einzigen Polizeiorganisation vor.
Die duale Polizeiorganisation sei «bisher richtig und sinnvoll», eine Weiterführung dieses Systems in der jetzigen Form sei mittel- und längerfristig jedoch nicht mehr denkbar. «Eine nachhaltige Optimierung würde tiefgreifende Massnahmen erfordern, die faktisch das duale System aushebeln würden», so die Regierung.
Der Wechsel zur Einheitspolizei soll durch eine Zusammenführung der Kantonspolizei und der 15 Regionalpolizeien er folgen. Dabei sollen alle Standorte der Regionalpolizeien erhalten bleiben. Gemäss Regierungscommuniqué soll allen Angehörigen der Regionalpolizeien eine Stelle in der neuen Polizeiorganisation angeboten werden.
Im internationalen Vergleich weise der Kanton Aargau eine geringe Polizeidichte auf, heisst es weiter. Bisher habe sich der Polizeibestand im Kanton Aargau an einer Verhältniszahl von einem Polizisten pro 700 Einwohnern orientiert. Dies sei im Polizeigesetz so vorgeschrieben.
Gemäss Regierung reicht der Bestand «angesichts neuer Kriminalitätsformen nicht aus, um die Sicherheit im Kanton längerfristig zu gewähren und auch überregionale Notfallereignisse und Krisensituationen zu bewältigen». Der Grosse Rat sei angehalten, im ersten Quartal 2024 fünf Leitsätze für die Weiterentwicklung der Polizeiorganisation und der Polizeibestände zu entwickeln.
(SDA)