Die Firmen erfänden immer neue Begriffe, um doch Antritts- und Abgangszahlungen zu leisten, sagte der parteilose Schaffhauser Ständerat im Interview mit der «SonntagsZeitung». Die Initiative habe jedoch wortwörtlich vorgesehen, solche Hintertürchen zu schliessen. Was jetzt passiere, sei deshalb «eindeutiger Verfassungsbruch» und eine «bodenlose Frechheit».
Minder nimmt konkret Anstoss an üppigen Zahlungen an Topmanager, die in den vergangenen Wochen publik geworden sind. So erhält laut einer Aufstellung der «SonntagsZeitung» etwa der abgetretene Zurich-Chef Martin Senn 2018 noch bis zu 7,2 Millionen Franken in Form von Aktien aus einem Bonusprogramm. Oder Holcim zahlte an mehrere Manager eine «Halteprämie» von total 11,1 Millionen Franken aus.
Für Minder trägt der Bundesrat die Schuld an solchen Auswüchsen: «Seine Übergangsverordnung von Anfang 2014 ist löchrig wie ein Emmentaler», sagte Minder. Sie lasse etwa Antrittsboni ausdrücklich zu, obwohl der neue Verfassungsartikel sie ausschliesst. Kein Verständnis hat Minder auch für Entschädigungen für entgangenen Boni, wenn ein Manager einer anderen Firma abgejagt wird. Auch das verbietet die Initiative aus seiner Sicht.
Es sei stossend, dass es noch immer keinen Gesetzesentwurf, geschweige denn ein Gesetz gebe, sagte Minder weiter. «Bundesrätin Sommaruga betreibt Arbeitsverweigerung.» Die Justizministerin kündigte indes an, die Umsetzung der «Abzocker-Initiative» in die zuvor sistierte Revision des Aktienrechts zu packen.
Darauf angesprochen, ob er eine Durchsetzungsinitiative lancieren werde, sagte Minder: «Ich will nicht drohen.» Er könne aber jeden verstehen, der dies tue, wenn er sehe, dass eine angenommene Volksinitiative «von Regierung und Parlament missachtet wird».
Eine Warnung richtet er an die Wirtschaft. Diese klage stets über zu viel Regulierung. «Aber wenn sie überbordet, muss sie nicht überrascht sein, wenn wieder eine Volksinitiative kommt, welche die Freiheit der Unternehmen weiter einschränkt.» Das sei dann «schlicht und einfach selbst verursacht».
Die «Abzocker-Initiative», die am 3. März 2013 mit rund 68 Prozent Ja-Stimmen angenommen wurde, baute die Aktionärsrechte deutlich aus. Die Gegner kritisierten jedoch im Abstimmungskampf, dass die Regeln möglicherweise nicht dazu geeignet seien, Auswüchse bei Manager-Entschädigungen einzudämmen. (SDA)