SP-Bundesrätin Simonetta Sommaruga soll das Dossier zur Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative abtreten. Das fordern die Kantone sowie der Schweizerische Gewerbeverband, nachdem die Bundesversammlung am Freitag die gesetzliche Umsetzung der Initiative besiegelt hat. Das berichtet die «Zentralschweiz am Sonntag».
Nun kann der Bundesrat die Vorlage noch einmal massgeblich beeinflussen. In Verordnungen zu den Gesetzesänderungen muss er wichtige Details festlegen: etwa, ab welcher Arbeitslosenquote in einer Berufsgruppe die Stellenmeldepflicht und der Arbeitslosenvorrang zur Anwendung kommen sollen, welche das Parlament beschlossen hat.
Weil solche Arbeitsmarktmassnahmen traditionell vom Wirtschaftsdepartement von FDP-Bundespräsident Johann Schneider-Ammann überwacht werden, soll dieser von nun an die Vorlage betreuen. Der Gewerbeverbandspräsident und FDP-Nationalrat Hans-Ulrich Bigler sagt: «Wir haben dem Bundesrat geschrieben, er solle sich überlegen, die Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative dem Wirtschaftsdepartement zu übergeben.»
Dem Departement Sommaruga «fehlt die Expertise in Sachen Arbeitsmarkt», sagt Bigler. «Darum sollte das Wirtschaftsdepartement die bestehenden Strukturen der tripartiten Kommissionen bei der Umsetzung nutzen.» Die tripartiten Kommissionen aus Behörden, Arbeitgebern und Gewerkschaften überwachen schon die flankierenden Massnahmen, etwa zum Schutz vor Lohndumping.
Mitreden wollen auch die Kantone. «Wir haben dem Bundesrat einen Brief geschrieben, dass wir bei der Erarbeitung der Verordnungen unbedingt dabei sein wollen», sagt der Walliser CVP-Regierungsrat Jean-Michel Cina, Präsident der Konferenz der Kantonsregierungen (KdK). «Wir müssen die Stellenmeldepflicht und den Inländervorrang mit den Regionalen Arbeitsvermittlungszentren umsetzen», begründet Cina.
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