Die Kantone St. Gallen, Thurgau und beide Appenzell wollen keinen Systemwechsel bei den Corona-Tests. Gemäss Vorschlag des Bundesrats sollen ab 2023 die Kantone für das Testen und für die Finanzierung verantwortlich sein und nicht mehr der Bund.
Die Regierungen der vier Ostschweizer Kantone wollen «an der bisherigen, bewährten Zuständigkeitsordnung festhalten», wie sie am Mittwoch mitteilten. Der Bund solle in dieser Frage die Führung behalten und für eine schweizweit einheitliche Regelung sorgen.
Kantone wollen keine Finanzierung übernehmen
Die Kantone wollen mehrere unterschiedliche Lösungen im Land vermeiden. Dies würde unnötigen Aufwand bringen, den Vollzug erschweren und Unsicherheiten in der Bevölkerung schaffen.
Der Bundesrat schlägt vor, dass auf den 1. Januar 2023 die Kantone die Verantwortung für das Testen übernehmen, die Teststrategie festlegen, die Übernahme der Testkosten regeln und damit auch die Finanzierung übernehmen. «Die Ostschweizer Regierungen lehnen diesen Vorschlag klar ab», heisst es.
Verstärkte Forschung gefordert
Die Kantone sind auch gegen einen Systemwechsel mitten im Winter. Es sei davon auszugehen, dass es noch für längere Zeit zu Corona-Ansteckungswellen kommen könne, vor allem im Winterhalbjahr. Die bisherige Teststrategie müsse über den Winter 2022/2023 hinaus weitergeführt werden.
Weiter fordern die Ostschweizer Kantone eine verstärkte Erforschung und Förderung neuer Medikamente. Dies sei von grosser Bedeutung für den langfristigen Umgang mit Covid-19. Die Weiterfinanzierung solle nicht, wie vom Bund vorgeschlagen, auf bestehende Projekte beschränkt werden, sondern auch neue, zukunftsträchtige Projekte umfassen. (SDA)