Die Initiative verlangt unter anderem Zölle auf Produkten, die nicht Schweizer Standards entsprechen. Dadurch würden sich die Einkaufspreise für die Haushalte verteuern, sagte Schneider-Ammann am Dienstag vor den Bundeshausmedien. Eine Annahme am 23. September würde die Bürgerinnen und Bürger «hart treffen».
Über Zahlen, wie sich die Initiative auf die Preise auswirken würden, verfügt der Landwirtschaftsminister nicht. Die Initianten ihrerseits gehen von sinkenden Preisen aus, weil sich durch den neuen Verfassungsartikel die Zahl der Betriebe und damit auch das Angebot vergrössern soll.
Schneider-Ammann warnt auch vor «Entmündigung»: Die Initiative mache Vorschriften darüber, was konsumiert werden solle. Das wollten die Bürgerinnen und Bürgern nicht, sagte er. «Sie wollen selbstbestimmt bleiben.»
Schneider-Ammann sieht keine Notwendigkeit für Initiative
Ausserdem seien viele Anliegen der Initiative bereits umgesetzt oder hätten mit dem neuen Ernährungssicherheits-Artikel eine Grundlage in der Verfassung. Der Schutz des Kulturlandes und die Forderung nach einer vielfältigen Landwirtschaft seien bereits verankert. Ab 2019 gebe es auch keine Exportsubventionen mehr. Die Ausfuhrbeiträge nach dem «Schoggigesetz» schafft die Schweiz auf Druck der WTO ab.
Andere Forderungen der Initiative stehen laut Schneider-Ammann in Widerspruch zum internationalen Handelsrecht. So könnten Importverbote für Produkte, die nicht Schweizer Standards entsprechend, die Handelspartner zu Sanktionen veranlassen.
Umfragewerte bisher zugunsten der Ernährungssouveränität
Der Bundesrat hat von Anfang an solche Bedenken gegen die Ernährungssouveränitäts-Initiative geäussert. Auch die grosse Mehrheit des Parlaments ist gegen das Volksbegehren der Bauerngewerkschaft Uniterre. Bei der Bevölkerung hingegen kommt das Anliegen gut an: 75 Prozent wollen es gemäss einer SRG-Umfrage annehmen.
Schneider-Ammann ist überzeugt, dass Aufklärung und Information viele Stimmberechtigte zum Umdenken bewegt. Die Bürgerinnen und Bürger würden erkennen, dass die Initiative die Lebensmittel verteuern und die Wahlfreiheit einschränken würde. «Die Initiative ist im ersten Moment attraktiv. Wenn man genauer hinschaut, wird es gefährlich.» Darum will Schneider-Ammann «unbedingt» dafür sorgen, dass die Initiative nicht durchkommt.
Die Initiative «Für Ernährungssouveränität. Die Landwirtschaft betrifft uns alle», will der Schweizer Landwirtschaft eine neue Richtung geben. Einheimische Produkte sollen mit Importzöllen geschützt werdem, die Preise müssten den tatsächlichen Produktionskosten Rechnung tragen. Auch die Arbeitsbedingungen in der Landwirtschaft würden verbessert, was zu mehr Beschäftigten und letztlich mehr Betrieben führen soll.
Am 23. September kommt auch die Fair-Food-Initiative der Grünen zur Abstimmung. Deren Ziel ist ein grösseres Angebot an Lebensmitteln, die umweltschonend, tierfreundlich und unter fairen Arbeitsbedingungen hergestellt werden. (SDA)
Die Schweiz stimmt wieder ab: Erklärungen zu allen Initiativen, aktuelle News und prominente Stimmen zum Thema finden Sie hier.
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