Während die einen noch mit dem aktuellen Abstimmungskampf beschäftigt sind, rüsten sich andere bereits für den nächsten. Für sie geht es beim Urnengang vom 13. Februar denn auch um nichts weniger als die Demokratie: Camille Roseau (41) und Simon Jacoby (32) kämpfen als Co-Präsidium des Verbands Medien mit Zukunft (VMZ) für ein Ja zum Medienförderungsgesetz.
Die Vorlage, die Parlament und Bundesrat ausgearbeitet haben, sieht ein Massnahmenpaket vor, das den schrumpfenden Abonnentenzahlen und sinkenden Werbeeinnahmen in der Medienbranche entgegenwirken soll. Insgesamt 120 Millionen sollen dafür während sieben Jahren zusätzlich direkt und indirekt in die Branche fliessen. Neu ist, dass auch Online-Medien von den Geldern profitieren sollen. Ausserdem wird ein besonderes Augenmerk auf regionale Publikationen gelegt.
Genau das ist in den Augen des VMZ zentral, der vor allem die Interessen kleinerer Publikationen wie «Schaffhauser AZ», «Wochenzeitung» («Woz»), «Zentralplus» oder «Tsüri.ch» vertritt. «Auswertungen zeigen, dass in Regionen, wo lokale Medien weniger werden, auch die Demokratie leidet: Es gehen in der Folge weniger Leute an Gemeindeversammlungen, die Menschen sind weniger gut informiert und stimmen seltener ab», sagt Camille Roseau.
Das Fundament der Demokratie soll verteidigt werden
Heute Sonntag lanciert das Komitee nun seine Kampagne «Ohne Medien keine Demokratie – Ja zur Medienvielfalt». Dazu gehören zunächst Plakate, später kommen Webinare und Social-Media-Inhalte hinzu. 50'000 Franken aus der eigenen Kasse und von einer Stiftung stehen ihnen für die Kampagne aktuell zur Verfügung, via Crowdfunding sollen nun noch mehr Geldgeberinnen und Geldgeber gefunden werden.
Dass sich Mitarbeitende im Mediensektor wie Roseau, die bei der «Woz» angestellt ist, und Jacoby, Verleger des Stadtmagazins «Tsüri.ch», aktiv in den Abstimmungskampf einbringen, ist aussergewöhnlich. «Wir sind besorgt, dass sich einige am Fundament der Demokratie zu schaffen machen, und sehen uns darum gezwungen, aktiv zu werden», sagen die beiden.
Die Gegner der Vorlage, im Komitee «Staatsmedien Nein» formiert, stellen sich hingegen auf den Standpunkt, dass der Staat durch das Massnahmenpaket künftig Einfluss auf die Medien nehmen könnte. Ausserdem kritisieren sie, dass grosse Verlage – darunter auch Ringier, Herausgeberin des SonntagsBlicks – vom Paket profitieren würden. «Die Vorlage hilft aber nicht nur den grossen Verlagen, sondern im Gegenteil vor allem den kleineren», sagt Simon Jacoby. Diese seien darauf angewiesen: Für einzelne kleinere, regionale Medien könnte die Annahme der Vorlage im Februar nämlich gar «überlebenswichtig» sein.