Die Volksinitiative zur Durchsetzung von Recht und Ordnung der Jungen SVP des Kantons Zürich verlangt für Kundgebungen im öffentlichen Raum eine Bewilligungspflicht.
Veranstaltende und Teilnehmende von unbewilligten Demos müssen die Kosten von Polizeieinsätzen und Sachbeschädigungen übernehmen. Die"Anti-Chaoten-Initiative» will auch Besetzerinnen und Besetzer die Räumungskosten besetzter Liegenschaften überwälzen.
Die Kommission für Justiz und öffentliche Sicherheit (KJS) empfiehlt dem Kantonsrat mit 8 zu 7 Stimmen, der Initiative zuzustimmen, wie sie am Donnerstag mitteilte.
Für die Mehrheit bestehend aus SVP und FDP gibt es Handlungsbedarf: «Die momentane Gesetzeslage sieht lediglich die Möglichkeit einer Kostenverrechnung vor.» Zudem würden heute «Chaoten» zu wenig in die Pflicht genommen, und es gebe kantonsweit keine einheitliche Praxis.
Die KJS-Minderheit von Grünen, SP, GLP und AL stuft eine zwingende Kostenabwälzung für jegliche Schäden als nicht verhältnis- und rechtmässig ein. Sie befürchtet zudem, dass durch die Verschärfung die legitime Ausübung des Grundrechts auf Versammlungs- und Meinungsäusserungsfreiheit gefährdet werde.
Mit 10 zu 5 Stimmen befürwortet die KJS auch einen Gegenvorschlag zur Initiative. Dieser sieht in Anlehnung an den Antrag des Regierungsrates eine zwingende Kostenverrechnung für ausserordentliche Polizeieinsätze und vorsätzlich handelnde Verursacherinnen und Verursachern vor. Eine Minderheit von SP, Grünen und AL will die Kosten nur «in der Regel» verrechnen.
Als nächstes wird sich der Kantonsrat mit der Initiative und dem Gegenvorschlag befassen. (SDA)