Der Kanton Bern hat in den nächsten Jahren zahlreiche grosse Investitionsprojekte zu stemmen. In einem Bericht zeigte der Regierungsrat zwei Varianten auf, wie er diese finanzielle Herausforderung angehen könnte und welche Projekte er priorisieren würde.
In einer ersten Variante schlägt der Regierungsrat vor, die maximale Neuverschuldung von 500 Millionen Franken einzuhalten und dafür 15 Hochbauprojekte zu streichen, 19 zu verschieben und das Jahresunterhaltsprogramm für Gebäude zu kürzen.
Die zweite Variante sieht vor, die Obergrenze der Neuverschuldung auf 750 Millionen Franken anzuheben und dafür auf neun Projekte zu verzichten und 13 zu verschieben. Diese Variante bevorzugt der Regierungsrat.
Die Finanzkommission möchte an einer Neuverschuldung von maximal 500 Millionen festhalten, wie sie in einer Mitteilung vom Montag schreibt. Es gebe eben auch Risiken, die es schwierig machen könnten, diesen Wert einzuhalten, räumte die Kommission jedoch ein. Sie bringt darum einen Mittelweg ins Spiel. Die Finanzkommission möchte im Kern zusätzliche Bauprojekte zeitlich verschieben.
Auch auf die Schaffung zusätzlicher Stellen sei in einzelnen Bereichen zu verzichten. Ausserdem möchte die Finanzkommission die Studiengebühren für ausländische Studierende erhöhen.
Mit Planungserklärungen möchte die Kommission der Regierung Leitplanken für das weitere Vorgehen mit auf den Weg geben. Unter anderem fordert die Kommission, dass der Kanton Bern keinen Beitrag an die Gleissanierung des Tram-Asts ins Berner Fischermätteli leisten soll.
Der Gleissanierung hat das Stadtberner Stimmvolk im September an der Urne zugestimmt. Die FDP Stadt Bern stellte am Montag in einer Mitteilung die Frage in den Raum, ob die Stadt eine Vorlage zur Abstimmung gebracht habe, obschon deren Finanzierung - jedenfalls von Seiten des Kantons - noch gar nicht gesichert war.
Die Grünen und die SP kritisieren die Finanzkommission ihrerseits, weil diese gar noch weniger investieren wolle als der Kanton. Dies sei unverantwortlich, heisst es etwa in der Mitteilung der SP.
Mit einem Überschuss von 246 Mio. Franken im Budget 2025 und weiteren Überschüssen von je rund 400 Mio. Franken in den Finanzplanjahren 2026-2028 sei die finanzielle Lage des Kantons Bern solid, schreiben die Grünen. Es brauche zukunftsweisende Investitionen in die Infrastruktur, in die soziale Sicherheit und den Service public.
Der Kanton Bern rechnet für das kommende Jahr mit einem Überschuss von 246 Millionen Franken in einem 13-Milliarden-Haushalt. Der bernische Grosse Rat wird Budget und Finanzplan in der am 25. November beginnenden, zweiwöchigen Wintersession beraten.