In seinem am Mittwoch veröffentlichten Bericht stützt sich der Bundesrat auf eine Studie, die die Kosten und Tarifsysteme der Krippen sowie die finanzielle Belastung der Eltern in der Schweiz sowie in Deutschland, Frankreich und Österreich unter die Lupe genommen hat.
Die Landesregierung kommt zum Schluss, dass die kaufkraftbereinigten Vollkosten für einen Krippenplatz in den Kantonen Zürich und Waadt im Rahmen der ausländischen Vergleichsregionen liegen. Konkret kostete 2011 ein Krippenplatz in den beiden Schweizer Kantonen rund 111 Franken pro Tag. In Frankfurt und Lyon betrugen die Vollkosten 136 Franken. Im Tirol und in der ländlichen Umgebung von Lyon sowie in Dresden betrugen die Vollkosten zwischen 63 und 100 Franken.
Überall fällt der grösste Teil der Kosten beim Personal an. Für die leicht überdurchschnittlichen Vollkosten in der Schweiz zeichnen die höheren Löhne und auch die längeren Öffnungszeiten verantwortlich.
Einen grossen Unterschied gibt es bei der Finanzierung der Krippenplätze. Während sich in Frankreich, Deutschland und Österreich die öffentliche Hand stark an den Kosten beteiligt und grundsätzliche alle Krippenplätze subventioniert sind, tragen in der Schweiz die Eltern einen grossen Teil der Kosten. In Zürich sind es rund zwei Drittel, im Waadtland knapp 40 Prozent. Im Ausland beträgt der Elternanteil maximal 25 Prozent.
Aufgrund der bereits grossen finanziellen Belastung der Eltern für familienexterne Kinderbetreuung, sieht der Bundesrat «denn auch kaum Sparmöglichkeiten bei den Krippenkosten». Einsparungen wären einzig bei den Löhnen und Öffnungszeiten denkbar.
«Da allerdings die Löhne des Betreuungspersonals im Vergleich mit anderen Branchen oder Berufen bereits eher tief sind, hätte eine Senkung Qualitätseinbussen zur Folge und würde den bereits bestehenden Mangel an qualifiziertem Personal verschärfen», warnt der Bundesrat.
Eine Verkürzung der Öffnungszeiten oder die Einschränkung der Möglichkeit, Kinder nur an einzelnen Tagen betreuen zu lassen, würde zu einer Verschlechterung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf führen.
Die Erhöhung des Betreuungsschlüssels, also die Anzahl betreuter Kinder pro Fachperson, oder eine Senkung der Qualifikationsanforderungen würde, so der Bundesrat, zu «unerwünschten Qualitätseinbussen in der Betreuung führen».
Da Einsparungen also kontraproduktiv wären, zieht es der Bundesrat vor, Anreize dafür zu schaffen, dass Kantone und Gemeinden ihr finanzielles Engagement erhöhen und dadurch die Eltern entlasten. Er hat dafür im Mai erste richtungsweisende Entscheide gefällt, um Rahmenbedingungen zu fördern, die es Eltern erleichtern erwerbstätig zu sein.
Kantone, Gemeinden und allenfalls Arbeitgeber, die ihr finanzielles Engagement für die familienergänzende Kinderbetreuung erhöhen, sollen vom Bund befristet unterstützt werden. Dafür will der Bundesrat 100 Millionen Franken für acht Jahre zur Verfügung stellen. Das Geld soll nicht in erster Linie zur Schaffung neuer Plätze führen, sondern zu mehr Qualität.
Das Eidg. Departement des Innern (EDI) muss nun bis im September 2015 einen Vernehmlassungsentwurf für eine befristete Gesetzesgrundlage zu erarbeiten. Diese ergänzt die Starthilfe für Krippen und Tagesschulen, die das Parlament erst letztes Jahr um weitere vier Jahre verlängert und um 120 Millionen Franken aufgestockt hat.
Allerdings stossen die Pläne des Bundesrates bei zahlreichen Parteien auf Kritik. Während die einen sie als mutlos, zaghaft und als Pflästerlipolitik bezeichnen, gehen sie der SVP zu weit.