Statt zehn nur noch vier Stunden pro Tag auf der Strasse stehen: Dieses neue Dirnen-Regime hat der Zürcher Stadtrat im März 2013 beschlossen. Er berief sich dabei auf der im Frühling 2012 erlassenen Prostitutionsverordnung.
Dagegen zogen die Strassendirnen vor Gericht. Und erlitten nun eine Abfuhr. Wie das Bundesgericht in seinem am Dienstag publizierten Urteil festhält, wird auch die Prostitution durch die Wirtschaftsfreiheit geschützt. Jedoch berechtigt dieses Grundrecht nicht zu einer beliebig starken Nutzung des öffentlichen Grundes, wie dies durch den Strassenstrich geschieht.
Einschränkungen aus polizeilichen Gründen und weil auch andere Gruppen Anspruch auf Nutzung des öffentlichen Grundes haben, sind deshalb zulässig.
Wäre die Anwerbung von Kunden nur auf der Strasse möglich, käme eine Einschränkung auf vier Stunden pro Tag einem Verbot der Prostitution gleicht, schreibt das Bundesgericht.
Den Sexarbeiterinnen sei es zuzumuten, wie anderen Gewerbetreibenden auch, dass sie für ihre Arbeit in erster Linie private Räumlichkeiten benützen und nicht den öffentlichen Raum. Die Kundenanwerbung könne auch über Inserate oder das Internet erfolgen. (SDA)
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