Trotz bereits belastetem Verhältnis zur EU will der Bundesrat Massnahmen ergreifen, damit die Zahl von ETH-Studierenden aus dem Ausland bei Bedarf begrenzt werden kann. Neben höheren Studiengebühren schlägt er vor, dass die ETH die Anzahl ausländischer Bachelor-Studierender künftig ab dem ersten Semester einschränken können.
Bei CVP, FDP und SVP kommen diese Vorschläge gut an. Die beiden Änderungen «geben den ETH die Möglichkeit, den Zustrom von ausländischen Studierenden zu steuern», schreibt die CVP in ihrer Antwort zur Teilrevision des ETH-Gesetzes, die bis Mittwoch in der Vernehmlassung war.
Selbst die SP ist nicht grundsätzlich gegen höhere Studiengebühren für ausländische Studierende. Die FDP wiederum will die Frage der Studiengebühren ganz den ETH überlassen. Eine Gesetzesbestimmung, wonach die Gebühren «sozialverträglich» sein müssen, lehnt sie ab.
Gegen höhere Gebühren für ausländische Studierende sprechen sich die ETH aus. Studiengebühren seien kein taugliches Instrument zur Steuerung der Anzahl Studierender, schreibt die ETH Zürich. Die Zulassung müsse vielmehr «eignungsbasiert» erfolgen.
Die ETH Lausanne bezweifelt zudem, dass im «aktuellen legalen und politischen Kontext» höhere Gebühren von Personen aus EU- und EFTA-Ländern verlangt werden könnten.
Der ETH-Rat mahnt, es liege im «ureigenen Interesse des Werk- und Denkplatzes Schweiz, die besten Talente aus dem In- und Ausland in der Schweiz auszubilden». Die Studiengebühren dürften nicht so hoch angesetzt sein, dass sich die besten ausländischen Talente deswegen entscheiden, statt an einer ETH an einer Uni im Ausland zu studieren.
Widerstand kommt auch vom Verband der Schweizer Studierendenschaften (VSS). Ausländische Studierende würden durch die Einführung von höheren Gebühren massiv benachteiligt, zudem sei der finanzielle Vorteil für die ETH sehr gering. Die gesamten Studiengebühren machen gemäss VSS nur ein bis zwei Prozent des ETH-Budgets aus.
Der VSS spricht sich im Einklang mit der SP auch dagegen aus, dass die ETH die Anzahl ausländischer Bachelorstudierender bereits ab dem ersten Semester einschränken können. Heute ist dies ab dem zweiten Semester möglich.
Die bürgerlichen Parteien befürworten die Ausdehnung der Zulassungsbeschränkung, die der ETH-Rat beantragt hatte. Von der Kompetenz will der ETH-Rat nach eigenen Angaben aber erst dann Gebrauch machen, wenn die qualitativ hochstehende Ausbildung nicht mehr gewährleistet werden kann, wie er in der Vernehmlassungsantwort schreibt.
Weder die ETH Zürich noch die ETH Lausanne haben bisher Gebrauch von den Zulassungsbeschränkungen gemacht, wie es beim ETH-Rat auf Anfrage hiess. Dabei war der Anteil ausländischer Studierender bereits in der Vergangenheit beachtlich: Im Jahr 2013 hatten an der ETH Zürich 13 Prozent einen ausländischen Zulassungsausweis, in Lausanne waren es 37 Prozent.
Im Rahmen der Teilrevision des ETH-Gesetzes schlägt der Bundesrat auch mehrere Änderungen vor, die bei den Hochschulen heftige Kritik auslösen - diese sehen ihre Autonomie beschnitten.
Der ETH-Rat befürchtet, dass durch die neue Regelung der finanzielle Handlungsspielraum des ETH-Bereichs «erheblich eingeschränkt» werde. Unter anderem führten die neuen Regelungen dazu, dass die ETH die nicht benötigten Mittel jeweils zurückbezahlen und im Folgejahr wiederum beantragen müsste.