Für die Schweizer Regierung sind im Handelsstreit mit den USA eigene Strafzölle gegen die Grossmacht kein Thema. Der Bundesrat hält solche für nutzlos, wie Wirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann in einem Interview mit dem «Tages-Anzeiger» vom Mittwoch erklärt.
Eigene Strafzölle seien zwar theoretisch möglich, die Schweiz habe aber schlicht das Handelsvolumen nicht, um die USA zu beeindrucken, sagte der 66-jährige freisinnige Bundesrat. «Wir dürfen uns nicht wichtiger nehmen, als wir sind.»
Schweiz leitet Verfahren bei der WTO ein
Im Streit um die zusätzlichen Zölle zur Einfuhr von gewissen Stahl- und Aluminiumprodukten in die USA setzt der Bundesrat auf eine Schlichtung vor der Welthandelsorganisation WTO. Dort leitete die Schweiz ein Verfahren zur Streitbeilegung ein, wie das Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) am Dienstag bekannt gab. Die Eidgenossenschaft folgt dabei der EU, Mexiko, Kanada und Norwegen.
Im letzten Jahr beliefen sich die nun von den Zöllen betroffenen Schweizer Exporte laut Mitteilung auf rund 80 Millionen Franken. Die USA begründen die Strafzölle mit dem Schutz der nationalen Sicherheit. Aus Sicht der Schweiz ist die Massnahme nicht gerechtfertigt.
«Ich empfinde ihm gegenüber einen gewissen Respekt»
«Wir hoffen, dass wir zu einer Ordnung zurückkehren können, in der alle Marktteilnehmer die gleichen Bedingungen haben», sagte Schneider-Ammann im Interview weiter. Wirklich lösen werde sich die Situation erst, wenn in den USA und anschliessend in China wieder Vernunft einkehre und beide Staaten ihre protektionistischen Massnahmen fallen lassen würden.
Der Schweizer Wirtschaftsminister zollte dem US-Präsidenten allerdings Respekt beim umstrittenen Vorgehen für dessen Land. «Wenn ich mich in die Schuhe des US-Präsidenten denke, empfinde ich ihm gegenüber einen gewissen Respekt.» Dass Trump diese Aufgabe auf sich nehme, sei nicht selbstverständlich. Trump wisse mit Sicherheit sehr gut, was die Konsequenzen sein könnten.
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