Hans-Ulrich Bigler (56) ist stinksauer: Der Direktor des Schweizerischen Gewerbeverbands (SGV) hat einen geharnischten Brief an SRG-Generaldirektor Roger de Weck (61) geschrieben. Seit Monaten macht sich der Gewerbeverband gegen die neue Billag-Gebühr stark, über die am 14. Juni abgestimmt wird. Nun wirft Bigler de Weck vor, die SRG würde im Abstimmungskampf nicht wie versprochen die redaktionelle Unabhängigkeit wahren. «Die SRG missbraucht ihr Quasi-Medienmonopol», wettert Bigler.
Der konkrete Vorwurf: Die SRG habe in einem Bericht in ihrer Mitgliederzeitschrift «Link» das Thema Billag-Gebühr «völlig einseitig» dargestellt. Die Stimme des Referendumskomitees hingegen sei im Bericht völlig totgeschwiegen worden.
Ein noch grösserer Dorn im Auge ist dem SGV aber, dass SRF-Moderatorin Karin Frei (45, «Club») am 3. März eine Podiumsdiskussion zur Abstimmung der SRG-Sektionen Zug und Zentralschweiz leitet. Journalisten des öffentlich-rechtlichen Senders würden so als «Handlanger» für die SRG-Kampagne eingespannt, enerviert sich Bigler. «Nach unserem Demokratieverständnis ist dieses Vorgehen absolut fragwürdig.»
Die SRG will von einem Missbrauch allerdings nichts wissen. Dass Karin Frei als Moderatorin des besagten Podiums eingesetzt werde, fände die SRG «unbedenklich», sagt Kommunikationschef Iso Rechsteiner (48). «Die Einladung zum Podium ist direkt über die zuständige SRG-Sektion erfolgt und die ist diesbezüglich absolut autonom.» Es würden zudem nicht nur SRF-Moderatoren beziehungsweise -Journalisten diese Podien leiten sondern auch unabhängige Personen, erklärt er weiter. Auch zum angeprangerten Bericht im Magazin «Link» äussert sich die SRG. «Wir versuchten in dem Beitrag, möglichst sachlich darzustellen, was die Revision beinhaltet. Mehr kann ich dazu nicht sagen», erwidert Viktor Baumeler (67), Präsident der SRG Deutschschweiz.
Mittlerweile hat die SRG auf Biglers Brief reagiert. Doch die darin abgegebenen Stellungnahmen befriedigen den Gewerbeverbands-Direktor nicht. Er und das Referendumskomitee wählen nun den politischen Weg. In der Frühjahrssession richten sie sich direkt an Medienministerin Doris Leuthard (51). Bigler: «Wir bereiten gerade einen umfassenden Fragenkatalog vor. Jetzt muss Bundesrätin Leuthard die Situation klären.»