Das Gesetz, über das am 10. Juni abgestimmt wird, erlaubt Online-Geldspiele. Anbieten dürfen diese jedoch nur Schweizer Spielbanken mit staatlicher Konzession. Der Zugang zu nicht bewilligten ausländischen Online-Geldspielen soll gesperrt werden.
Der Berner SVP-Nationalrat Adrian Amstutz befürwortet dies. «Alles andere wäre dumm», erklärte er am Donnerstag vor den Medien in Bern. Ausländische Geldspiel-Haie, die auf Offshore-Inseln wie Malta, Gibraltar oder Antigua sässen, böten in der Schweiz seit über zehn Jahren illegal Online-Geldspiele an.
Sie zügelten gemäss einer Studie der Universität Bern 250 Millionen Franken pro Jahr aus der Schweiz ab - Tendenz steigend. Auf diesem Geld zahlten sie weder Steuern noch Abgaben an die AHV, und auch keine Erträge an die Kantone zur Unterstützung tausender von Kultur- und Sportvereinen.
Das Geldspielgesetz schiebe dem den Riegel. «Es ist logisch, dass das den illegal tätigen ausländischen Geldspiel-Haien überhaupt nicht passt», sagte Amstutz. Deshalb hätten sie mit sehr viel Geld die Unterschriftensammlung für das Referendum unterstützt. Das sei eine «unglaubliche Frechheit».
Die Gegner argumentierten mit den Totschläger-Begriffen «Zensur, Dammbruch und Abschottung», sagte FDP-Ständerat Damian Müller (LU). Mit der Sache habe das nichts zu tun, «rein gar nichts». Zensur sei der Versuch, Informationen zu kontrollieren und zu unterdrücken.
Hier gehe es aber nicht um Informationen, sondern um eine wirtschaftliche Aktivität, die reguliert sei - und sein müsse. «Wenn im Hinterzimmer einer Bar ein illegales Spiellokal betrieben wird, dann ist für alle klar, dass die Behörden dieses Spiellokal schliessen müssen. Warum sollte dies in der digitalen Welt anders sein?», fragte Müller.
Auch das Dammbruch-Argument, wonach weitere Einschränkungen im Internet folgen könnten, tauge nicht. Das Geldspielgesetz regle Geldspiele und sonst nichts, betonte Müller. Es sei im öffentlichen Interesse, gegen nicht bewilligte Angebote vorzugehen.
Und auch um Abschottung gehe es nicht. Ausländische Anbieter könnten sich bei der nächsten Konzessionsrunde bewerben, wenn sie einen Schweizer Partner hätten. Das Gesetz schaffe gleich lange Spiesse für alle. Es schaffe die Voraussetzung dafür, dass alle, die an Geldspielen verdienten, ihren Beitrag an gemeinnützige Tätigkeiten leisteten.
SP-Ständerätin Pascale Bruderer (AG) rief in Erinnerung, warum Geldspiele überhaupt reguliert sind. Sie könnten zu Spielsucht führen und für Betrug und Geldwäscherei missbraucht werden. «Es ist bekannt, dass das in Malta domizilierte Online-Geldspiel von der Mafia gefördert und für Geldwäscherei im grossen Spiel verwendet wird», stellte Bruderer fest.
Dass die Zugangssperre relativ einfach zu umgehen ist, streiten die Befürworter nicht ab. Das gelte für viele Gesetze, geben sie zu bedenken. Zudem sei es mit Aufwand verbunden, die Zugangssperre zu umgehen. Die meisten Spielenden scheuten diesen. Und viele würden sich erst bewusst, dass ein Online-Geldspiel in der Schweiz nicht zugelassen sei, wenn sie auf der Stopp-Seite landeten.
Die Befürworterinnen und Befürworter wiesen auch darauf hin, dass bei einem Nein die Schweizer Spielbanken weiterhin keine Spiele im Internet anbieten dürfen. Das würde dazu führen, dass ein immer grösserer Teil des Schweizer Geldspielmarktes zu den ausländischen Anbietern abwandern würde - mit Einbussen für die AHV, Kultur, Sport und Soziales.
Das Geldspielgesetz stelle sicher, dass Zehntausende von kleineren und grösseren Projekten in allen Landesteilen mit Hunderten von Millionen Franken unterstützt würden, sagte Nationalrat Karl Vogler (CSP/OW). Freies Internet bedeute nicht rechtsfreies Internet.
Ständerat Fabio Abate (FDP/TI) erinnerte an die deutliche Zustimmung zum Gesetz im Parlament. Das Referendum basiere auf einer falschen Interpretation von Freiheit und freiem Markt. Es gehe um Partikularinteressen. Die bürgerlichen Parteien sind indes gespalten. Die FDP stellt sich gegen das Gesetz, die SVP hat auf eine Parole verzichtet. Das Referendum ergriffen hatten Vertreter von Jungfreisinnigen, Junger GLP und Junger SVP. Auch die Jungen Grünen sammelten Unterschriften.
Die Schweiz stimmt wieder ab: Erklärungen zu allen Initiativen, aktuelle News und prominente Stimmen zum Thema finden Sie hier.
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