Forderung wegen Kartell-Verdacht

Grenzkontrollen für Skandal-Autos

Der Skandal um geheime Absprachen unter deutschen Autoherstellern erreicht die Schweiz. Grünen-Präsidentin Regula Rytz (55) ist empört über mögliche Arrangements zwischen VW, Audi, Porsche, Mercedes und BMW. Wie das Nachrichtenmagazin «Der Spiegel» berichtet, hat diese Abstimmung den Diesel-Abgasskandal produziert.

«Die neusten Informationen über die Kartellabsprachen zeigen nun, dass dabei mit grosser krimineller Energie vorgegangen wurde», so die Berner Nationalrätin. Sie setzt zum Frontalangriff an: «Die Automobilindustrie will die Gesundheit der Menschen bewusst schädigen.» Für teures Geld verkaufe man die Illusion, dass Autofahren immer sauberer und klimafreundlicher werde. «Das ist purer Unsinn, wie wir heute wissen.»

Sie werde im Herbst einen Vorstoss einreichen, der verlangt, «dass Autos bereits beim Import über die Grenze stichprobenweise auf die Einhaltung der Abgaswerte kontrolliert werden».

Wenn die Hersteller die gesetzlichen Umweltvorschriften nicht einhalten könnten, dürften ihre Autos in der Schweiz künftig nicht auf die Strasse, so Rytz. «Die ganze Schweiz würde damit zur Umweltzone, wie sie in vielen Städten Europas bereits existiert.»

Auch in der Schweiz könnte es zu einem Strafverfahren kommen

Kartellrechts-Experte Samuel Rutz (47) von Avenir Suisse glaubt, dass es auch in der Schweiz zu einem Strafverfahren kommen könnte. «Sollte sich weisen, dass das Kartell bis in die Schweiz reichte, dürften auch unsere Behörden aktiv werden.» Da deutsche Autos auch in der Schweiz verkauft wurden, sei dies sogar wahrscheinlich.

«Die jetzigen Enthüllungen gehen ja auf Selbstanzeigen zurück», so Rutz. In der Regel wird die Firma, die sich zuerst selbst anzeigt, nicht sanktioniert. «Es ist deshalb gut möglich, dass in der Schweiz bereits Selbstanzeigen eingereicht wurden.»

Sollten die Berichte des «Spiegels» stimmen, sei es zu «harten Absprachen» zwischen den grossen fünf der deutschen Autoindustrie gekommen. Sprechen sich Hersteller über Preise, Mengen oder Absatzgebiete ab, handle es sich um ein Kartell, das den Wettbewerb verzerre. Rutz: «Das ist ein absolutes No-Go.»

Am Schluss, so der Kartellrechts-Experte, leide dann immer der Konsument. «Ihm wurden Entwicklungen vorenthalten. Oder er bezahlt einen höheren Preis. Der Wettbewerb soll den Konsumenten ja schützen», sagt Rutz.

Mehr als 1000 Treffen

Der «Spiegel» berichtet, dass VW, Audi, Porsche, Mercedes und BMW in mehr als 1000 Treffen ihrer Manager zahllose Übereinkünfte zu unterschiedlichsten Fragen getroffen haben. Treffen die Vorwürfe zu, dürften die Bussen für die deutschen Autobauer in die Milliarden gehen.

Laut Kartellrechts-Experte Rutz ist dies einer der grössten Fälle illegaler Absprachen der letzten Jahrzehnte. Der jüngste vergleichbare Fall in der EU betraf die LKW-Hersteller Daimler, Iveco, DAF und Volvo/Renault. Sie mussten 2016 rund 2,9 Milliarden Euro Busse zahlen.

Der stolzen deutschen Autoindustrie droht ein immenser Reputationsschaden. Es ist bereits der zweite innert kurzer Zeit nach der Diesel-Affäre. Die Abgas-Vergehen, zu denen sich mittlerweile weitere deutsche Autobauer bekannt haben, waren bisher kartellrechtlich nicht relevant.