Beinahe zwei Drittel des Tessiner Stimmvolkes sagten vor zwei Jahren ja zum Vermummungsverbot. Gestern beugte sich das Kantonsparlament über die Vorlage. Ausnahmen für Touristinnen mit Gesichtsschleiern sind künftig keine mehr vorgesehen, wie die «NZZ» heute schreibt.
Der Grosse Rat nahm ebenfalls einen Antrag an, der die Bussenobergrenze von ursprünglich 2'000 auf 10'000 Franken anhebt. Der französisch-algerische Unternehmer Rachid Nekkaz hat indes bereits angekündigt, alle ausgesprochenen Bussen zu bezahlen.
Als Folge von Paris?
Auch im Ausland wirft das Verbot hohe Wellen. Eine Reihe britischer Zeitungen berichtet auf ihren Webseiten ausführlich über den Beschluss der Tessiner. Der «Mirror» zieht gar eine Verbindung zu den Terror-Anschlägen von Paris vom 13. November.
Der Kanton habe ein Verbot der «Schleier» als Folge erhöhter Terror-Angst nach den Attacken beschlossen, so das Blatt. Das Vermummungsverbot war aber bereits 2013 von den Tessiner Stimmbürgern angenommen worden.
Derweil hat eine Gruppe um den Solothurner Nationalrat Walter Wobmann eine Volksinitiative lanciert, die ein solches in die Bundesverfassung schreiben will.
Der Verfassungstext orientiert sich dabei jenem aus dem Tessin. (mas)
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