Seit zwei Wochen debattieren die beiden Kammern des Parlaments, wie den besonders hart getroffenen Unternehmen geholfen werden soll. Zwar laufen in den Kantonen die Härtefallprogramme – mehr oder weniger erfolgreich. Doch drängen Vertreter von links bis zur politischen Mitte darauf, die Hilfe aufzustocken.
Über den Umfang der Stützungsmassnahmen aber wird heftig gerungen: Während der Nationalrat die Unterstützung massiv erhöhen will, tritt der Ständerat auf die Bremse. Kommende Woche, zum Abschluss der Session, muss eine Lösung her; bei einem Scheitern droht zig Firmen der Konkurs.
Uneinigkeit herrscht etwa bei der zentralen Frage, welche Firmen Hilfsgelder beziehen dürfen. Der Nationalrat befand, dass ein Betrieb dann Anspruch hat, wenn er 25 Prozent seines Umsatzes eingebüsst hat. Aktuell liegt die Schwelle bei 40 Prozent. Zu teuer, entschied der Ständerat und verwarf die Lockerung und mit ihr eine ganze Reihe weiterer Vorschläge aus der grossen Kammer. «Der Ständerat verkennt bisher die Notlage, in der sich unzählige Firmen befinden», kritisiert SP-Co-Präsident Cédric Wermuth (35). «Wer jetzt pauschal vor zu hohen Ausgaben warnt, nimmt in Kauf, dass Folgekosten der Konkurse den Staat wesentlich teurer zu stehen kommen werden.» Es würden aber Gespräche im Hinblick auf einen Kompromiss geführt.
Ständerat im Vorteil
Dabei hat das Stöckli die besseren Karten: Im Falle einer Einigungskonferenz, der letzten Stufe vor dem Scheitern der Vorlage, ist der geschlossener auftretende Ständerat im Vorteil. Das räumt GLP-Präsident und Nationalrat Jürg Grossen (51) offen ein. «Dennoch kämpfen wir für einen Kompromiss im Interesse der vielen betroffenen Firmen.» So schlage der Nationalrat nun eine höhere Schwelle des Umsatzverlustes von 30 Prozent vor. «Daran will ich festhalten», so Grossen. Gerade Branchen mit tiefen Margen, hätten ab diesem Punkt bereits grosse Schwierigkeiten, sagt der Berner Oberländer.
Immerhin, in dieser wichtigen Frage ist eine Einigung in Sicht: «Am Ende wird eine Lösung gefunden werden und kein Rat wird sich trauen, diese in der Schlussabstimmung abzulehnen», ist der Nidwaldner Ständerat Hans Wicki (57, FDP) überzeugt. Zugleich betont auch er, dass der Ständerat sich in jenen Punkten, die ihm wichtig seien, durchsetzen werde. «Was aber nicht heisst, dass wir keine Kompromisse unterstützen.» Letztlich, so Wicki, «kann wohl auch der Ständerat damit leben, wenn Betriebe ab einem Umsatzeinbruch von 30 Prozent Anspruch auf eine Entschädigung haben.»