Die Diskussionen um den EU-Migrationspakt kommen nicht vom Fleck. Seit Jahren streiten sich die Mitgliedstaaten über eine umfassende Reform der europäischen Asyl- und Migrationspolitik. Vergangenen Herbst legte die EU-Kommission einen konkreten Vorschlag auf den Tisch. Doch die Differenzen zwischen den süd- und den osteuropäischen Staaten sind weiterhin gross.
Auch die Schweiz hat ein Interesse an einem europäischen Migrationspakt. Sie will sich deshalb an dessen Erarbeitung beteiligen. «Wir können etwas dazu beitragen», sagte Bundesrätin Karin Keller-Sutter (57) am Dienstag bei einem Treffen mit Frankreichs Innenminister Gérald Darmanin (38) in Paris.
«Sehr wichtig für die Schweiz»
Dieser hat der Schweiz zugesichert, «dass sie bei den Diskussionen und Arbeiten am Asyl- und Migrationspakt miteinbezogen wird und ihre Expertise einbringen kann», sagte Keller-Sutter an einer Medienkonferenz. Die Justizministerin begrüsste, dass Frankreich die Schweiz als Schengen-Mitgliedstaat zu den Verhandlungen zulassen will. «Das ist sehr wichtig für die Schweiz», sagte sie.
Keller-Sutter hofft, dass während der französischen EU-Ratspräsidentschaft im ersten Halbjahr 2022 Fortschritte erzielt werden. Die Reformen sind aus ihrer Sicht dringend notwendig, um das europäische Asylsystem krisenfest zu machen. Es geht beispielsweise um eine fairere Verteilung von Asylbewerbern, raschere Abschiebungen in die Herkunftsstaaten und schnelle Asylverfahren an den Aussengrenzen.
Schon bei einem Treffen mit dem deutschen Innenminister Horst Seehofer (71) im Sommer vergangenen Jahres war der Migrationspakt und die Rolle der Schweiz Thema. Seehofer hatte ihr zugesichert, dass die Schweiz werde mitreden können. Deutschland hatte in der zweiten Jahreshälfte 2020 die EU-Ratspräsidentschaft inne. Doch vorwärts ging es in dieser Zeit kaum.
Auch Rahmenabkommen war Thema
Beim Treffen in Paris hob der französische Innenminister Darmanin auch die ausgezeichnete Zusammenarbeit zwischen den beiden Ministerien hervor. Fragen von Journalisten, ob ein Scheitern des Rahmenabkommen zwischen der Schweiz und der EU die bilaterale Zusammenarbeit zwischen der Schweiz und Frankreich infrage stellen würde, verneinten sowohl Darmanin als auch Keller-Sutter.
Thema der Gespräche war weiter die Terrorismusbekämpfung. Keller-Sutter und Darmanin waren sich gemäss Mitteilung des Justizdepartements einig, dass dabei ein ganzheitlicher Ansatz unabdingbar sei. Zentral sei die enge Zusammenarbeit der europäischen Staaten, gerade auch mit den Nachbarländern. Dabei sollten vor allem der Datenaustausch über terroristische Gefährder verbessert und die Zusammenarbeit der Strafverfolgungsbehörden intensiviert werden.
Bei dem Treffen ging es auch um die Zusammenarbeit der Schweizer und der französischen Polizei. Dazu soll ein Abkommen von 2009 modernisiert werden, das unter anderem grenzüberschreitende Einsätze regelt. Wenn heute ein Schweizer Polizist einen Straftäter über die Grenze hinweg in Frankreich verfolgt, könnte er von seinen französischen Berufskollegen festgenommen werden. «Wir können unsere Zusammenarbeit noch verbessern», sagte Darmanin. (SDA/lha)