Es herrscht eine «Angstkultur»
Schlechte Stimmung bei Basler Kantonspolizei

Eine «Angstkultur» und mangelndes Vertrauen in die Führung herrscht bei manchen Einheiten der Kantonspolizei Basel-Stadt. Dies zeigen die Ergebnisse einer am Freitag präsentierten umfassenden persönlichen Befragung beim Korps.
Publiziert: 21.06.2024 um 12:35 Uhr
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Aktualisiert: 21.06.2024 um 16:20 Uhr
Der am Freitag veröffentlichte Bericht zeigt die Ergebnisse einer umfassenden Befragung der Basler Polizistinnen und Polizisten zur Personalsituation. (Archivbild)
Foto: GEORGIOS KEFALAS
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SDASchweizerische Depeschenagentur

«Es brodelt in der Mitarbeiterschaft», bilanzierte der Leiter der Befragung, der Staats- und Verwaltungsrechtler Markus Schefer von der Universität Basel vor den Medien. Die Atmosphäre sei durch einen «ermüdenden Aktionismus» und eine «auf Hochtouren laufende Gerüchteküche» geprägt. Ein Kulturwandel bei der Polizei sei erforderlich.


Es hagelte in den Interviews mit den Korpsangehörigen auch Kritik am Polizeikommandanten. Dieser werde nicht als Respektperson, sondern mehr als Kamerad wahrgenommen, so das Fazit. Zudem werde die Leitung nicht als funktionierendes Kollegium betrachtet, sagte Schefer zu den Resultaten des Berichts.

Freizeit nicht planbar

Es seien aber nicht alle Einheiten der Kantonspolizei gleichermassen betroffen. Besonders betroffen sei der Aussendienst, der unter einem Unterbestand leide. Dort klagten viele Polizistinnen und Polizisten über die mangelnde Planbarkeit von Freizeit, da sie auch an eigentlich freien Wochenenden aufgeboten werden müssten. Der Entscheid der Leitung, dass es zumindest zehn frei planbare Wochenenden pro Jahr geben müsse, könne nicht umgesetzt werden, sagte Schefer.

Manche Polizisten und Polizistinnen klagen auch über ungenügende Entlöhnung, wie aus der Befragung hervorgeht. Die Löhne müssten sich an Korps in einem vergleichbaren städtischen und nicht etwa ländlichen Umfeld messen, sagte Schefer.

Rassismus und Sexismus

In den Interviews nennen die Polizisten und Polizistinnen zudem Vorfälle von Rassismus und Sexismus. Diese Probleme dürften nicht verkürzt werden auf ein moralisches Defizit einzelner Korpsangehöriger, sondern müsse strukturell angegangen werden, sagte Schefer.

Es müssten Strukturen geschaffen werden, um solche Grenzüberschreitungen zu ahnden, sagte Claudia Puglisi, Polizeidirektorin von Niedersachsen, die zusammen mit Schefer die Befragung durchführte. Das müsse etwa mit Ansprechpersonen institutionalisiert werden.

Personelle Konsequenzen denkbar

Die Basler Sicherheitsdirektorin Stephanie Eymann bezeichnet den externen Bericht zur Personalsituation bei der Basler Kantonspolizei als «besorgniserregend». Personelle Konsequenzen seien «denkbar, aber zum jetzigen Zeitpunkt verfrüht», sagte sie am Freitag gegenüber der Nachrichtenagentur Keystone-SDA.

Viele Probleme seien für sie nicht komplett überraschend gewesen, wohl aber das Ausmass - zum Beispiel beim mangelnden Vertrauen in die Polizeileitung und den Kommandanten. «Die Breite und Tiefe der Mängel, die im Bericht aufgezeigt werden, sprechen eine deutliche Sprache», sagte die Vorsteherin des Justiz- und Sicherheitsdepartements.

Nun brauche es erst einmal eine differenzierte Auseinandersetzung mit dem Bericht und den dort enthaltenen 30 Empfehlungen. Als Sofortmassnahme habe sie heute mit dem Kommandanten Martin Roth und der Polizeileitung das Gespräch gesucht.

«Ich habe klar gemacht, dass wir mit so einem Bericht nicht einfach so zur Tagesordnung übergehen können», sagte Eymann gegenüber der Nachrichtenagentur Keystone-SDA. Gleichzeitig finde sie es löblich, dass Roth diese Befragung in Auftrag gegeben habe und die Sache somit «auf den Tisch» gekommen sei.

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