Ein Grund für Recep Tayyip Erdogans Erfolg: Seine gut ausgebaute Einschüchterungs- und Überwachungstaktik. AKP-Anhänger spionieren seine Gegner jedoch nicht nur in der Türkei aus – sondern auch hierzulande.
So soll ein Spitzel Erdogans gar bei der Basler Polizei tätig sein, schreibt die «Basler Zeitung». Der Maulwurf Y.S. (37) sei Mitglied der Union Europäisch-Türkischer Demokraten (UETD), der Lobby-Organisation von Erdogans Regierungspartei AKP, und gleichzeitig «Stellvertretender Chef Polizeidienstangestellter und Gruppenleiter» bei der Zweiradsammelstelle im Zeughaus.
Informationen über Kritiker weitergegeben
Durch seine Arbeit bei der Polizei hat Y.S. Zugang zu sensiblen Daten – und nutzte dies offenbar für seine privaten Interessen. So habe er Informationen eines Erdogan-Kritikers von der Datenbank gezogen und an den UETD-Ableger in Zürich weitergegeben. Von dort seien sie an das türksiche Konsulat weitergegeben worden.
Für den AKP-Verein soll er zudem im Basler Zeughaus mehrere Treffen organisiert haben. Pikant dabei: Diese Räumlichkeiten sind für private Veranstaltungen grundsätzlich nicht zugänglich. Da es aber von der Polizei für Besprechungen und zur Lagerung von Fahrzeugen, Waffen und Munition genutzt wird, hatte der Basler Erdogan Anhänger keine Probleme, seine Leute dort unterzubringen. Ein Treffen fand im Dezember vor drei Jahren statt, weitere folgten. Über mehrere Wochen seien die Büros im Zeughaus für die UETD-Meetings genutzt worden, sagt ein Mitglied zur «Basler Zeitung».
Polizei wusste nichts von Treffen
Der AKP-Anhänger bewegt sich auf dünnem Eis: Derartige Treffen würden wohl gegen die Vorschriften der Polizei verstossen, zudem ist die Weitergabe von Daten aus dem polizeilichen Fundus ein krimineller Akt.
Das Justiz- und Sicherheits-Departement des Kantons Basel-Stadt wusste nichts von den Veranstaltungen der UETD. «Selbstverständlich werden Gesetzesverstösse nicht toleriert», stellt die Polizei klar. «Erhält die Leitung der Polizei entsprechende Hinweise, geht sie diesen nach.» Zum konkreten Fall wollte sie sich nicht äussern. (kra)