Rumänien war für Stromriese Alpiq jahrelang ein Eldorado: Die staatliche Hidroelectrica lieferte den beiden Alpiq-Töchtern Romindustries und Romenergie Strom zu Tarifen unter dem Marktpreis. Laut NZZ flossen im Gegenzug Schmiergelder.
Im Sommer 2012 war Schluss: Hidroelectrica ging pleite. Wegen der Dürre und europäischen Billigstroms fehlte das Geld, um die Dumpingpreise auszugleichen.
Das liess sich Alpiq nicht bieten: Der Konzern erhob Klage vor einem Schiedsgericht. Die Kündigung der Lieferverträge sei eine «Enteignung», sagt Alpiq-Sprecher Andreas Meier.
Isolda Agazzi von der Entwicklungsorganisation Alliance Sud kritisiert das Vorgehen: «Energiefirmen in Rumänien leiden unter ähnlichen Problemen wie Alpiq in der Schweiz. Aber während Alpiq in der Schweiz den Staat um Subventionen angeht, reicht sie gegen ein armes Land wie Rumänien Klage ein. Das ist ungerecht.»
Das Investitionsschutzabkommen, auf das sich Alpiq beruft, begünstige Multis. «Wenn Alpiq glaubt, dass ihre Rechte verletzt wurden, soll sie vor einem regulären Gericht klagen», sagt Agazzi.
Die Hidroelectrica-Pleite hält Alpiq nicht von weiteren Deals in Rumänien ab. Vorgestern übernahm sie einen Erdöl-Dienstleister in Ploiesti. Alpiq zeigt sich auch selber offen gegenüber ausländischen Investoren: Laut der TV-Sendung «Eco» schliesst Alpiq-Chefin Jasmin Staiblin einen Verkauf der Schweizer Wasserkraftwerke an Chinesen nicht aus.
Agazzi warnt: «Wenn Alpiq ihre Wasserkraftanlagen an ausländische Investoren verkauft, können diese gegen die Schweiz klagen, wenn zum Beispiel die Umweltauflagen verschärft werden.» Die Schweiz sei dann in derselben Lage wie heute Rumänien.