Entwicklungszusammenarbeit und Migration könne auf sinnvolle Weise verknüpft werden, sagte DEZA-Direktor Manuel Sager am Freitag an der Jahresmedienkonferenz in Bern. Fragwürdig wäre, die Entwicklungshilfe zu streichen, wenn Regierungen abgewiesene Asylsuchende nicht zurücknähmen.
Sinnvoll sei dagegen, die Ursachen zu bekämpfen, die Menschen zur Migration zwängen - und gleichzeitig mit den Regierungen in einen Dialog zu treten. Künftig will die DEZA vermehrt mit dem Staatssekretariat für Migration auf Migrationspartnerschaften hinarbeiten.
Das bedeute nicht einfach nur Abkommen zur Rückübernahme von abgewiesenen Asylsuchenden, betonte Sager. Die Migrationspartnerschaften dienten dazu, die Länder zu unterstützen und regionale und globale Lösungsansätze zu ermöglichen.
Die DEZA will den Auftrag des Parlaments auch dadurch erfüllen, dass sie sich noch stärker in den Herkunftsländern von Flüchtlingen und Migranten engagiert. Neu werden 55 Prozent statt wie bisher 45 Prozent der Mittel im Mittleren Osten, Nordafrika und Subsahara-Afrika eingesetzt. Als Beispiel nannte Sager Eritrea, wo der Bund neu ein begrenztes Entwicklungshilfe-Engagement plant.
Im Parlament werden indes auch immer wieder Zweifel an der Wirkung der Entwicklungshilfe laut. Als National- und Ständerat die Rahmenkredite für die Jahre 2017-2020 genehmigten, verlangten sie, regelmässig über die Zielerreichung und die Wirksamkeit informiert zu werden.
Die DEZA betont, dass sie schon heute grosses Gewicht auf die Evaluation ihrer Arbeit lege. Rund 0,3 Prozent ihres Budgets setzt sie dafür ein. «Die Messung der Wirkung ist ein integraler Bestandteil unserer Arbeit», sagte Sager. Für jedes Projekt seien klare Wirkungsziele festgelegt. Jährlich lasse die DEZA zudem von externen Experten mehr als 100 Projekte evaluieren.
Künftig will die DEZA aber «noch offener» darüber berichten, wie sie die Wirkung ihrer Tätigkeit misst, und transparenter über die Lehren informieren, die sie aus den Evaluationen zieht. Auch Misserfolge sollen nicht verschwiegen werden. Allerdings lasse sich nicht alles messen, stellte Sager fest.
Im laufenden Jahr ist unter anderem geplant, die Wirkung des Grundbeitrags der DEZA an Schweizer Hilfswerke unter die Lupe zu nehmen. Dabei sollen aber nicht einzelne Projekte von Hilfswerken untersucht werden. Es gehe viel mehr um die Frage, wie die Partnerschaft mit den NGO verbessert werden könne, präzisierte Sager.
Die Schwerpunkte der Entwicklungszusammenarbeit in den kommenden Jahren sind in der Botschaft festgelegt, welche das Parlament im Herbst verabschiedet hatte. Nun geht es um deren Umsetzung. Erhöht werden unter anderem die Mittel für die Grund- und Berufsbildung. Für die Jahre 2017 bis 2020 stehen dafür rund 630 Millionen Franken zur Verfügung.
Chantal Nicod, Leiterin der DEZA-Abteilung Westafrika, zeigte am Beispiel von Projekten in Niger auf, wie die DEZA versucht, die Qualität der Bildung zu verbessern. Angesichts der aktuellen Probleme in dem Land müssen die Programme teilweise angepasst werden. So sind beispielsweise vermehrt mobile Schulen gefragt, weil der Schulweg zu gefährlich ist.
Die Entwicklungshilfe ist von den Sparmassnahmen des Bundes nicht ausgenommen. In den nächsten Jahren steht weniger Geld zur Verfügung, als im Finanzplan ursprünglich vorgesehen war. Rund ein Viertel des Stabilisierungsprogramms 2017 bis 2019 geht zu Lasten der Entwicklungshilfe. Weitergehende Kürzungen standen im Parlament zur Debatte, wurden aber abgelehnt.
Bereits ist jedoch das nächste Sparpaket geplant: In den kommenden Wochen werde der Bundesrat darüber befinden, sagte Sager auf eine entsprechende Frage. Was die Konsequenzen für die Entwicklungshilfe seien, könne er erst beurteilen, wenn die Zahlen vorlägen. Fest stehe aber, dass der Handlungsspielraum für lineare Kürzungen irgendeinmal ausgeschöpft sei.
Ebenfalls noch ausstehend ist der Entscheid, ob die Schweiz erneut einen Erweiterungsbeitrag an die neuen EU-Staaten zahlt. Das würden der Bundesrat und das Parlament im Rahmen der Europapolitik entscheiden, stellte Sager fest. Die DEZA mache sich aber bereits Gedanken darüber, was sie verbessern könnte. In Frage kämen eine stärkere thematische Konzentration in den einzelnen Ländern sowie die Stärkung der dualen Berufsbildung.