Eine Woche vor der Abstimmung
Ups, ein Fehler in der Billag-Vorlage

Falls die neue SRG-Abgabe nächsten Sonntag gutgeheissen wird, würde das die Fenaco-Landi-Gruppe eine Million Franken Gebühren kosten. Die Verwaltung schlampte bei der Formulierung der Gesetzesvorlage offenbar.
Publiziert: 07.06.2015 um 00:00 Uhr
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Aktualisiert: 30.09.2018 um 19:18 Uhr
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1 Million Franken Gebühren: So viel würde das RTVG die Fenaco-Landi-Gruppe kosten.
Foto: Fenaco Homepage
Von Marcel Odermatt

Wird die neue SRG-Abgabe nächsten Sonntag vom Souverän gutgeheissen, müsste die Fenaco-Landi-Gruppe eine Million Franken Gebühren bezahlen. Dabei wurde im Abstimmungskampf immer betont, dass Firmen höchstens 39000 Franken hinblättern müssen.

Jetzt zeigt sich: Die Verwaltung schlampte offenbar bei der Formulierung der Gesetzesvorlage. Und weder National- noch Ständerat  hatten das Geschäft auf Herz und Nieren geprüft, bevor sie mehrheitlich zustimmten.

Bevor das Volk überhaupt Ja oder Nein zur Teilrevision des Radio- und Fernsehgesetzes (RTVG) sagen konnte, sprechen die Beamten des zuständigen Bundesamts für Kommunikation (Bakom) bereits von möglichen Ausnahmeregelungen. Man prüfe im Hinblick auf die Umsetzung des revidierten RTVG «Lösungsansätze für Härtefälle», räumt Bakom-Sprecherin Caroline Sauser ein. Diese könnten dann in die Verordnung aufgenommen werden.

Der Grund für die Schadensbegrenzung ist die interne Analyse der genossenschaftlich organisierten Fenaco-Landi-Gruppe. Sie hat berechnet, wie viel an Billag-Gebühren sie bei einem Ja bezahlen müsste.

Die hohe Zahl kommt zustande, weil alle 230 Landi-Genossenschaftsmitglieder mit separaten Mehrwertsteuernummern abrechnen. Wer eine Nummer hat, zahlt einzeln, so will es das neue RTVG. Das Bakom bestätigt die Rechnung: «Wer für Teile des Unternehmens individuelle Mehrwertsteuernummern hat, zahlt für jeden Teil separat.» Dies habe das Parlament bei der RTVG-Revision beschlossen.

Parlament übersah Problem

Das bedeutet: Firmen berappen unter Umständen viel mehr als bisher gedacht. Warum merkte dies bis heute niemand? Der Luzerner CVP-Nationalrat Leo Müller (56) ist Fenaco-Verwaltungsrat und hat sich im Parlament für die Vorlage eingesetzt. Mit CVP-Medienministerin Doris Leuthard (52) kämpft er für ein Ja. Müller: «Dass ein Konzern wie Fenaco eine Million an SRG-Gebühren bezahlen müsste, ist ein Fehler im neuen RTVG. Das haben wir und der Bundesrat in der Debatte offensichtlich übersehen.» Für ihn ist klar: Jetzt brauche es flexible Lösungen bei der Umsetzung, «um das Problem zu lösen».

SVP-Nationalrätin Natalie Rickli (38, ZH), die bei der Fenaco Winterthur ihre KV-Lehre gemacht hatte, bekämpfte das RTVG in der Grossen Kammer. Sie sieht die Analyse ihres früheren Arbeitgebers als Last-minute-Support für das Nein-Lager: «Gut, macht Fenaco ihre künftige SRG-Abrechnung öffentlich.» Die Vorlage sei  «wissentlich unsorg­fältig» vorbereitet worden.

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