«Man muss sich das einmal vorstellen, da ist ehemals bekannter 18-Prozent-Müller, seines Zeichens FDP-Präsident, versteigt sich zur Aussage, dass ein Kandidat unabdingbar hinter den bilateralen stehen muss um jeden Preis», sagte der Berner Nationalrat in Villeneuve VD.
Das hiesse, dass der Volksentscheid vom 9. Februar Makulatur wäre, sagte Amstutz. «Das geht nicht», sagte Amstutz und erntete den Applaus der 350 Delegierten. Zunächst hätten die anderen Parteichefs Kandidaten aus der Romandie gefordert.
Darauf habe die SVP mit dem Waadtländer Guy Parmelin einen guten Kandidaten präsentiert. Danach seien die anderen Parteien zur Frauenfrage gekommen. Amstutz verwies auf eine Nachwahlbefragung, gemäss der am 18. Oktober mehr Frauen SVP gewählt haben sollen. Den Frauen sei die Zuwanderung wohl wichtiger sei als die «blödsinnige Geschlechterfrage», sagte der Fraktionschef.
Die SVP solle sich nicht aus dem Tritt bringen lassen mit Störmanövern à la Levrat, Müller oder Darbellay, sagte Amstutz. Die Findungskommission arbeite planmässig und seriös im Hintergrund. «So läuft das in der SVP - Störmanöver hin oder her», hielt der Fraktionschef fest. Zu konkreten Kandidaturen sagte Amstutz nichts.
Verteidigungsminister Ueli Maurer freute sich bereits auf kommende Delegiertenversammlungen, bei denen er nicht mehr der einzig anwesende SVP-Bundesrat sein werde. Über die Bundesratswahl selber äusserte er sich aber nicht, auch nicht zu den Spekulationen über einem möglichen Wechsel ins Finanzdepartement.
Vielmehr äusserte sich der SVP-Bundesrat über die Flüchtlingsthematik. Europa werde in diesem Jahr an die Millionengrenze an Flüchtlingen kommen, sagte Maurer. Das führe zu Unsicherheit und Angst. Europa sei überfordert und wisse nicht weiter.
Die Behörden seien zunehmend überfordert mit der Unterbringung. Im St. Galler Rheintal würden pro Woche 400 bis 500 Flüchtlinge ankommen, im Tessin seien es weniger geworden.
Der SVP-Bundesrat hinterfragte vor allem die Motivationen der Flüchtlinge. So gebe es Flüchtlinge, die gemäss der UNO-Konvention vor Verfolgung flüchteten sowie Kriegsvertriebene. Daneben gebe es aber auch Menschen, die einfach ein besseres Leben suchen würden.
Vor allem die grosse Anzahl junger Männer könne man als Wirtschaftsflüchtlinge bezeichnen. Die Welt sei ein Pulverfass, sagte Maurer. Mit der Migrationsströmen werde nun ein Teil dieser Gefahr nach Europa gebracht.
«Mit den Leuten kommen die Probleme, auch nach Europa», sagte Maurer. Wenn das Schengen-System der EU nicht mehr funktioniere, müsse die Schweiz selber für Ordnung sorgen innerhalb ihrer Grenzen. Konkrete Rezepte oder Lösungen präsentierte er allerdings nicht.
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