Geht es nach den Grünen, regelt künftig ein Hanf-Gesetz den Anbau, Handel, Konsum, Jugendschutz und die Besteuerung. Doch der Nationalrat hatte heute kein offenes Ohr für die Baselbieter Nationalrätin Maya Graf (56/Grüne). Sie plädierte vergeblich für einen verantwortungsvoller Umgang mit Cannabis.
Alkohol und Tabak seien Genuss-, aber auch Suchtmittel und würden deshalb reguliert, warb Graf im Bundeshaus und wollte das gleiche für Cannabis erreichen.
Für die Grünen hat das Verbot versagt
Rund ein Drittel der Schweizer Bevölkerung habe bereits Hanf konsumiert, argumentierte Graf. Schätzungsweise 300'000 Personen täten es regelmässig - trotz Bestrafung. 2015 habe die Polizei 45'700 Verzeigungen und Bussen wegen Hanfbesitz ausgesprochen. Graf bezifferte die jährlichen Kosten auf 200 Millionen Franken. «Das Verbot hat versagt», stellte sie fest.
Die gescheiterte Repression untergrabe die Glaubwürdigkeit der Prävention. Die Kriminalisierung bringe einen florierenden Schwarzmarkt hervor. Die Zusammensetzung der Ware werde nicht kontrolliert. Ausserdem entgingen der öffentlichen Hand Steuern zwischen 300 und 600 Millionen Franken jährlich.
Unterstützung erhielten die Grünen von der Linken, Teilen der FDP, Grünliberalen und BDP. Es sei Zeit, den Wildwuchs zu beenden, sagte etwa der Berner BDP-Nationalrat Lorenz Hess (57). Seiner Meinung nach ist es sinnlos, wenn die Polizei ihre Kräfte dafür einsetzt, Kiffer zu jagen.
Gegner befürchten Aufweichung des Jugendschutz
Die Mehrheit des Nationalrats überzeugten diese Argumente nicht. Hanf sei keine harmlose Droge, argumentierte Kommissionssprecher Mauro Tuena (46). Viele Jugendliche kifften schon auf dem Weg zur Arbeit oder zur Schule, und das führe zu grossen Problemen.
Laut dem Zürcher SVP-Nationalrat würde ein Hanfgesetz den Jugendschutz behindern. Beim Alkohol funktioniere dieser ebenfalls nur mässig.
Die Mehrheit des Nationalrats vertraut auch weiterhin auf Repression. Die vorberatende Kommission hatte in ihrem Bericht gefordert, dass den Schulen ein besonderes Augenmerk gelten müsse. Der erste Kontakt mit Hanf finde häufig schon früh statt. Mit einer konsequenten Durchsetzung der Ordnungsbussen könnte bereits heute ein effektiver Jugendschutz erreicht werden, heisst es im Bericht.
Wird jetzt die Cannabis-Initiative lanciert?
Die parlamentarische Initiative der Grünen scheiterte schliesslich mit 104 zu 89 Stimmen. Tuena hat den Nationalrat zuvor daran erinnert, dass bisher sämtliche Anstrengungen für eine Liberalisierung von Cannabis im Sand verliefen. Die Initiative «für eine vernünftige Hanfpolitik» ist im Jahr 2008 mit wuchtigen 64 Prozent abgelehnt worden.
Was das für Folgen für die angekündigte Cannabis-Initiative hat, ist noch offen. Deren Start war zuletzt im April 2018 verschoben worden. Der Verein «Legalize it» wollte sich vergangene Woche in einem Newsletter nicht über den Lancierungstermin äussern.
Seinen Wunsch nach einer «konsumentenfreundlicheren Gesetzesregelung» hat der Verein aber bestätigt. «Wir möchten mitreden. Und dies ist mit einer Volksinitiative auch möglich.» (awi/sda)