Die SP hat am Montag in Bern nach der klaren Annahme der Asylgesetzrevision durch das Volk ihre asylpolitischen Grundsätze dargelegt. Einer der Schwerpunkte gilt der Integration. So fordert die Partei eine dritte Asylkonferenz mit allen Beteiligten, die der Integration gewidmet sein soll.
«Integrationsmassnahmen wie Sprachunterricht müssen am ersten Tag beginnen, mit dem Stellen des Asylgesuchs», sagte die Waadtländer SP-Nationalrätin Cesla Amarelle. Denn alle hätten ein grosses Interesse, jene Menschen, die längerfristig hier blieben, möglichst schnell und gut zu integrieren und ihnen eine Perspektive zu bieten.
Da dies primär über Arbeit geschehe, müssten alle Hürden entfernt werden, die Asylsuchende vom Arbeitsmarkt fernhielten. Der Bund müsse die finanziellen Anreize so ändern, dass die Kantone ein Interesse daran hätten, die Arbeitsintegration voranzutreiben. Minderjährigen sollte eine besondere Betreuung zustehen.
SP-Präsident Christian Levrat sagte, die Partei erwarte einen Anstieg der Zahl der Asylsuchenden in den nächsten Wochen und Monaten. Denn die Fluchtursachen in den Herkunftsländern seien nach wie vor nicht beseitigt. Die Schweiz sei durchaus in der Lage, eine grössere Zahl an Asylgesuchen zu bewältigen, falls es die Situation erfordere.
Die Schweiz könne einen Anstieg der Asylgesuche bewältigen und mehr Menschen aufnehmen. Sie habe mit dem «Notfallplan Asyl» die nötigen Voraussetzungen dafür geschaffen. Es dürfe aber keine Obergrenzen und keine Grenzschliessungen geben, aber auch keine unkontrollierten Grenzübertritte in grosser Zahl. Wichtig ist für Levrat, dass Aufnahme, Registrierung und Unterbringung koordiniert und kontrolliert ablaufen.
Die SP fordert auch einen Paradigmenwechsel grundsätzlicher Art in der Asylpolitik. «Wir müssen weg von der Sanktions- und Verschärfungslogik, hin zur Aufnahme und Integrationslogik», sagte der Aargauer SP-Nationalrat Cédric Wermuth.
Anstatt ständig an der Repressionsschraube zu drehen, müsse die Politik den Fokus darauf legen, jenen 95 Prozent der Asylsuchenden, die sich integrieren könnten und wollten, die nötigen Voraussetzungen zu bieten. Die Schutzpflicht und die würdige Aufnahme der Flüchtlinge müssten nach wie vor im Vordergrund stehen.
Der Zürcher Nationalrat Tim Guldimann wies drauf hin, dass die Schweiz die Probleme im Asylbereich in europäischer Zusammenarbeit angehen müsse. Europa stehe am Scheideweg: Die offenen Grenzen im Innern Europas könnten nur mit einer Reform der Dublin-Regeln und ihrer tatsächlichen Anwendung garantiert werden.
Die vereinbarte Registrierung der Flüchtlinge im ersten Ankunftsland sei nur durchsetzbar, wenn sich Europa auf eine Umverteilung der Flüchtlinge einigen könne. «Wenn die europäische Flüchtlingspolitik scheitert, werden die nationalen Grenzen wieder hochgezogen», warnte Guldimann.
40 Prozent der Asylantragsteller in der Schweiz seien Dublin-Fälle, für die eine Ausreise in das EU-Land ihrer ersten Ankunft verfügt werden könne. Die SP fordere aber, dass keine Dublin-Flüchtlinge nach Deutschland und Österreich zurückgeschickt werden sollten, solange diese beiden Staaten mit viel höheren Flüchtlingszahlen konfrontiert seien als die Schweiz.
Dublin habe sich in seiner ursprünglichen Konzeption etwas als «Schönwettermodell» erwiesen. An einer Weiterführung und dem Ausbau der Vereinbarung führe aber kein Weg vorbei. Entscheidend sei dabei, dass auch verbindliche Mindeststandards für das Asylverfahren und die Unterbringung sowie die Unterstützung erarbeitet würden. Nur mit einem halbwegs vergleichbaren Standard in diesen Fragen könne eine menschliche Umverteilung innerhalb Europa gewährleistet werden. (SDA)