Der kreative Umgang mit öffentlichen Mitteln sorgte in der letzten Zeit wiederholt für Aufsehen – sei es bei Genfer Politikern, sei es im Kreise hoher Armeekader. In dieser aufgeladenen Atmosphäre diskutiert das Stöckli kommende Woche die Abgeltung für Übernachtungen der National- und Ständeräte.
Der Zuger Ständerat Joachim Eder (67, FDP) stellt das derzeit gültige Regime zur Disposition: Heute erhält beispielsweise ein National- oder Ständerat 180 Franken, wenn er während der Session in Bern übernachten muss. Diesen Betrag erhält er allerdings auch, wenn er gar nicht im Hotel schläft, sondern nach Hause fährt. Von dieser Regelung ausgenommen sind lediglich jene Politiker, die in unmittelbarer Nähe des Sitzungsorts wohnen.
Eder drängt nun darauf, dass Volksvertreter nur dann Geld erhalten, wenn sie tatsächlich auswärts übernachten: «Die Politik muss mit gutem Beispiel vorangehen, es geht letztlich um unsere Glaubwürdigkeit.» Für Eder ist klar: «Wer keine Auslagen hat, soll auch keine Spesen erhalten.» Er wolle niemandem etwas wegnehmen, «aber die Parlamentarier müssen sorgfältig mit den Steuergeldern umgehen».
600'000 Franken könnten eingespart werden
Tatsächlich könnten durch diesen Vorstoss Kosten eingespart werden: Die Staatspolitische Kommission schätzt das Potenzial in einem kürzlich publizierten Bericht auf 600'000 Franken jährlich. Eine vorsichtige Schätzung, betont Eder.
«Die Bevölkerung versteht es schlicht und ergreifend nicht, wenn Politiker Entschädigungen erhalten, die ihnen nicht zustehen», fasst der ehemalige Zuger Regierungsrat die Stossrichtung seiner parlamentarischen Initiative zusammen. «Die Armee hat es mit den Spesen masslos übertrieben, Genfer Politiker machten ebenso Schlagzeilen. Das ärgert die Menschen zu Recht, keine Frage.»
Viele Auslagen würden nicht abgegolten
Doch nun regt sich Widerstand gegen das Begehren. Der Baselbieter Ständerat Claude Janiak (70, SP) hat beantragt, nicht auf Eders Vorstoss einzutreten. Die Entschädigung von Parlamentariern sei ein Gesamtpaket, einzelne Punkte daran zu verändern, sei schwierig. Zudem sei Eders Forderung inkonsequent, so der Sozialdemokrat: «Würden bei Übernachtungen nur die tatsächlich angefallenen Spesen verrechnet, müsste dies auch bei den Mahlzeiten der Fall sein.» Diese aber werden weiterhin pauschal vergütet.
Die Übernachtungsentschädigung decke oftmals nicht die tatsächlichen Kosten: «Aus dem einfachen Grund, weil die Hotels teurer sind. Ich persönlich zahle während der laufenden Session rund 800 Franken mehr, als mir anschliessend ausbezahlt wird.»
Auch grundsätzlich bringe das politische Engagement viele Auslagen mit sich, die nicht abgegolten werden.
Janiak: «Darüber beklage ich mich keineswegs, allerdings müssten diese Kosten ebenfalls berücksichtigt werden, wenn man bei den Übernachtungen einen strengeren Massstab anwendet.» Der damit verbundene bürokratische Aufwand aber wäre absurd.