Nach Donald Trumps Ankündigung, die amerikanische Botschaft in Israel nach Jerusalem zu verlegen, herrscht Sorge um den ohnehin brüchigen Frieden im Nahen Osten. «Die Entscheidung der US-Regierung verstehe ich als Versuch, den Friedensprozess zu zerstören», sagt alt Nationalrat Geri Müller (Grüne) zu BLICK.
Die Entscheidung missachte die Uno-Resolution, in der das von Israel beschlossene Grundgesetz, Jerusalem als «ungeteilte, ewige Hauptstadt Israels» zu bestimmen, für ungültig erklärt wurde. «Die USA provozieren also einen erneuten Konflikt im Nahen Osten, der durchaus gewalttätig werden kann. Das ist verantwortungslos.»
Weltweit anerkennt kein Land Jerusalem als Hauptstadt
Tatsächlich erklärte der UN-Sicherheitsrat 1980 mit der Resolution 478 das sogenannte Jerusalemgesetz, das die Eingliederung Ost-Jerusalems durch Israel festhielt, für nichtig. Kein Land der Welt anerkennt Jerusalem seither als Hauptstadt Israels, trotzdem hält der Konflikt bis heute an.
Die Verlegung der US-Botschaft befeuere die jahrzehntelangen Auseinandersetzungen, so Müller, der Mitglied der Gesellschaft Schweiz-Palästina ist. Die Ankündigung komme zu einem ungünstigen Zeitpunkt: «Die Palästinenser haben ihren Richtungsstreit beendet, Fatah und Hamas gehen künftig wieder zusammen, 2018 soll ein neuer Präsident gewählt werden.» Damit werde Palästina auch für neue Friedensgespräche im Rahmen des internationalen Völkerrechts wieder relevant.
SVP-Nationalrat von Siebenthal begrüsst Trumps Plan
Den Willen, die Botschaft gemäss dem vom US-Kongress bereits 1995 beschlossenen Jerusalem Embassy Act von Tel Aviv nach Jerusalem zu verlegen, hatte der Präsident im Wahlkampf bereits signalisiert.
Nationalrat Erich von Siebenthal (SVP), Vorsitzender der Parlamentarischen Gruppe Schweiz-Israel, überraschte Trumps Ankündigung darum nicht: «Wir sollten mit einer Bewertung auch abwarten, da die Verlegung noch nicht definitiv ist.» Den Friedensprozess im Nahen Osten sieht von Siebenthal nicht gefährdet. «Die Bereitschaft, sich anzunähern, ist von allen Seiten da.»
Dennoch hatten sich die bisherigen US-Präsidenten dem Beschluss des Kongresses konstant verweigert. Bill Clinton, George W. Bush und zuletzt Barack Obama: Sie alle schoben zweimal im Jahr durch eine Unterschrift die Verlegung auf. Obwohl die Verlegung noch Jahre dauern kann, führte bereits die Ankündigung zu massiven Protesten. Die Palästinenser haben zu «drei Tagen des Zorns» aufgerufen, die Sicherheitslage ist prekär.
Nationalrat von Siebenthal sprach sich dennoch bereits Anfang des Jahres für das Vorhaben der US-Regierung unter Trump aus: «Die Verlegung ist ein wichtiges Signal der Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt Israels durch Amerika.»