CVP-Präsident Gerhard Pfister kritisiert den Bundesrat

«Es ist unnötig, Waffenexporte weiter auszudehnen»

An einem heissen, ruhigen Sommermorgen trifft BLICK den CVP-Chef Gerhard Pfister (55) im kühlen Bundeshaus zum Interview. Er ist vor einiger Zeit aus den Ferien zurückgekehrt und wirkt erholt. Doch das politische Geschäft hat den Parteipräsidenten wieder: Schon am Montag oder Dienstag könnte die Sicherheitskommission des Nationalrats über die Lockerung der Kriegsmaterialexporte befinden. Geht es nach dem Bundesrat, sollen neu Waffen gar an Länder wie Saudi-Arabien geliefert werden können, die in bewaffnete Auseinandersetzungen verwickelt sind. Schweizer Waffen für Kriegsparteien? Dazu hat der CVP-Präsident ein klare Haltung.

BLICK: Herr Pfister, soll die Schweiz an Länder Kriegsmaterial liefern dürfen, die sich an bewaffneten Konflikten beteiligen?
Gerhard Pfister: Nein, es ist politisch unnötig, die Exportmöglichkeiten für Waffen weiter auszudehnen – womöglich in Staaten mit Regimen, die den radikalen Islamismus in Europa finanzieren, damit sie ihre antiwestliche Politik weitertreiben können. Unsere Rüstungsindustrie ist wichtig. Sie muss exportieren können. Aber die heutigen Ausfuhrbestimmungen reichen aus.

Erwarten Sie vom Bundesrat, dass er auf seinen Entscheid zurückkommt?
Ich erwarte, dass der Bundesrat bei Waffenexporten seine Verantwortung sehr genau wahrnimmt. 

Der Entscheid im Bundesrat war ja mit vier zu drei sehr knapp.
Ach, waren Sie dabei? Ich nicht. Sie kennen nun meine Haltung. Die Verantwortung trägt wie gesagt aber der Bundesrat.

Ist dieses Signal wahlkampfbedingt – ein Jahr vor den Parlamentswahlen? 
Nein, ich hätte auch einen Monat nach den Wahlen keine andere Haltung.

Welches Wahlergebnis erwarten Sie für die CVP?
Für eine seriöse Prognose ist es viel zu früh. Wir sind mit den Vorbereitungen der Wahlen aber so weit fortgeschritten wie noch nie um diese Zeit. Wir sind bestens vorbereitet. Ich bin überzeugt, dass sich die guten Resultate der kantonalen Wahlen in Glarus, Graubünden und Genf fortsetzen werden.

Die CVP kann nicht Unmengen an finanziellen Mitteln für den Wahlkampf aufwenden. Wird er vor allem übers Internet geführt?
Der Wahlkampf wird so stark wie nie über die digitalen Medien geführt. Das ist ganz klar. Nicht aus Kostengründen, sondern weil man die Leute so viel besser erreichen kann. Aber auch Plakate sind nach wie vor wichtig. Wie stark wir auf den Plakatwänden präsent sind, liegt jedoch in der Verantwortung der Kantone.

Können Sie etwas über die Mittel sagen, die Sie für den Wahlkampf einsetzen?
Nein. Ich könnte schon, aber ich möchte das nicht.

Nach dem Ausstieg der Gewerkschaften aus den Verhandlungen zum Rahmenabkommen ist dessen Zustandekommen unsicher. Sie haben sich bereits dazu geäussert. Uns interessiert nun aber: Wie beurteilen Sie die Zusammenarbeit mit der EU generell?
Bei all diesem Ärger darf man nicht vergessen, dass wir vielerorts sehr gut mit den europäischen Staaten zusammenarbeiten. Beispielsweise im Asylwesen mit Italien.

Sie finden es doch einfach erfreulich, dass wir viele Asylsuchende nach den Dublin-Regeln nach Italien zurückschicken können, oder nicht?
Ich meine, dass es erfreulich ist, dass Italien Asylbewerber konsequent registriert. Man muss ebenfalls anerkennen, dass die Aussengrenzländer Italien, Griechenland und immer mehr auch Spanien die Hauptlast der Flüchtlinge tragen. Damit Schengen/Dublin funktioniert, dürfen wir sie nicht alleine lassen. Es ist richtig, dass die Schweiz Italien mit Logistik und Personal unterstützt. Jetzt braucht auch Spanien die Hilfe Europas.

Spanien kann wie Italien nicht alle Flüchtlinge aufnehmen.
Natürlich, deshalb ist meine Haltung klar: Wenn alle Schengen/Dublin-Staaten Asylsuchende von Spanien übernehmen, muss auch die Schweiz dies proportional zu ihrer Grösse tun. Die CVP bietet Hand zu einer gerechten Verteilung der Flüchtlinge. Und alle Staaten müssen Asylsuchende ohne Schutzgrund zurückführen, wo dies möglich und zumutbar ist. Syrien ist sicher momentan generell kein Land, wo Rückführungen möglich sind. Aber bei den meisten anderen Ländern muss man immer den Einzelfall und die konkrete Situation in der Herkunftsregion prüfen.