Ein Handelsabkommen mit den USA: In der Schweiz wurde in den vergangenen Monaten viel darüber geredet. Dass man hierzulande Interesse an einem Abkommen mit dem zweitwichtigsten Handelspartner hat, ist kein Geheimnis. Unklar war hingegen, wie die USA zu Neuverhandlungen über die 2006 gescheiterten Pläne steht.
Jetzt ist klar: Die Trump-Regierung will. Aussenminister Ignazio Cassis holte sich am Donnerstag in Washington die Zusage: Sowohl sein Amtskollege Pompeo wie auch der Nationale Sicherheitsberater von US-Präsident Donald Trump, John Bolton, haben Cassis bestätigt, dass ein Freihandelsabkommen auch von den USA gewünscht werde. Es liege nun aber an der Schweiz, konkrete Vorschläge zu unterbreiten, hiess es in Washington.
Cassis will vorwärtsmachen
Die Ressourcen der Amerikaner an einem Abkommen zu arbeiten, seien im Moment allerdings begrenzt, sagte Cassis am Donnerstag vor Medienvertretern in Washington. Die Nachfolge des NAFTA-Handelspaktes zwischen den USA, Kanada und Mexiko habe gewisse Priorität.
Die Verhandlungen mit der Schweiz sollen aber so schnell wie möglich aufgenommen werden, hiess es weiter. «Ich werde in Bern sofort mit Wirtschaftsminister Guy Parmelin zusammensitzen und ihm genau berichten, was wir hier besprochen haben», sagte Cassis.
Gespräche über Iran und Venezuela
Mit Pompeo und Bolton habe er zudem auch die Lage im Iran nach dem Ausstieg der USA aus dem Atomdeal besprochen, da die Schweiz seit vielen Jahren die Interessen der USA im Iran vertrete. Zur Sprache mit Pompeo kam auch die Lage in Venezuela, wo sich der Präsident der Nationalversammlung Juan Guaidó zum neuen Präsidenten ausgerufen hat – Staatschef Nicolás Maduro aber an der Macht festhält.
Weder Pompeo noch Bolton hätten Druck auf die Schweiz ausgeübt, Guaidó als Interimspräsidenten Venezuelas anzuerkennen. «Sie wissen genau, welche Position die Schweiz hat, und das wird respektiert: Wir beobachten die Lage genau und bleiben im Hintergrund», betonte Cassis. Sollte Bedarf bestehen, dass die Schweiz als Vermittler eintritt, so sei das Land mit seinen Guten Diensten bereit dazu, führte der Schweizer Aussenminister weiter aus. Eine Anfrage hinsichtlich dieser Dienste gebe es bis jetzt aber nicht.
Cassis lobt Pompeo und Bolton
Die Treffen in Washington seien in ruhiger und freundschaftlicher Atmosphäre verlaufen, sagte Cassis weiter. Er habe gemerkt, dass Bolton und Pompeo, die beide als Hardliner gelten, die gleiche Linie vertreten hätten. «Sie haben zum Teil Aussagen mit den genau gleichen Worten gemacht», erklärte der Bundesrat am Donnerstag in Washington. «Das ist ein gutes Zeichen für jede Regierung, wenn die Minister das Gleiche sagen».
Aus den Gesprächen mit den demokratischen Vertretern, die Cassis in Washington ebenfalls getroffen hat, seien die Spannungen zwischen den beiden US-Parteien aber klar zu spüren gewesen. Sehr emotional habe sich etwa die Senatorin aus Minnesota, Amy Klobuchar, darüber gegenüber Cassis geäussert. Die Co-Vorsitzende des Freundeskreises der Schweiz im Senat, die selber Schweizer Wurzeln habe, erwäge eine Präsidentschaftskandidatur.
Das erste Treffen mit einem Schweizer Aussenminister in Washington seit bald zehn Jahren, war auch dem US-Aussenministerium eine kurze Pressemitteilung Wert. Demnach haben die beiden Amtskollegen auch über die Notwendigkeit gesprochen, die multilateralen Organisationen zu reformieren. (SDA/nim)