Nach der Buttet-Affäre reagiert das Parlament: Eine Delegation spricht Geld für eine Fachstelle und erklärt, was Flirt und was Belästigung ist. Die Nationalrätinnen Kathrin Bertschy (38, GLP) und Lisa Mazzone (29, Grüne) hatten diese Fachstelle, an die sich belästigte Parlamentarier wenden können, gefordert.
Die Verwaltungsdelegation (VD), welche die Geschäftsführung der Parlamentsdienste überwacht, hat entschieden, den Parlamentarierinnen und Parlamentariern bei Belästigung eine Anlaufstelle zu bieten.
Diese soll den Ratsmitgliedern Beratungen auf Deutsch und Französisch und nach Voranmeldung auch auf Italienisch bieten. Das Mandat umfasst laut VD Basisdienstleistungen für ein Jahr im Umfang von 3600 Franken und wird je nach Erfahrungen mit der Fachstelle verlängert. Die Anonymität der um Rat Fragenden werde gewährleistet, schreibt die Verwaltungsdelegation in ihrer Mitteilung.
Sogar Links uneinig
SP-Nationalrätin Yvonne Feri (51) freut sich, dass eine Fachstelle angegeben wird: «Gut, dass die Verwaltungsdelegation so schnell reagiert.» Sie findet es zudem wichtig, dass der Unterschied zwischen Flirt und Belästigung definiert wird: «Jetzt sind die Linien mal grundsätzlich festgehalten.»
Feri geht zwar schon davon aus, dass alle zwischen Flirten und Belästigen unterscheiden können. Die Grenzen seien jedoch sehr persönlich, dennoch gehörten diese zum Thema und müssten folglich diskutiert werden.
Das sehen aber nicht alle so im Parlament. Sogar aus der SP kommt Kritik, und zwar von der Zürcher SP-Nationalrätin Chantal Galladé (44): «Mit diesen unsinnigen Flirt-Regeln machen wir uns als Parlament absolut lächerlich! Wir sollten uns besser um die echten Probleme des Landes kümmern,» sagt sie gegenüber nau.ch. Sie habe sich in den 14 Jahren ihrer parlamentarischen Tätigkeit noch nie belästigt gefühlt.
Doch auch die Bürgerlichen haben Differenzen
Aus dem bürgerlichen Lager kommen wie erwartet harte Worte. Der Berner FDP-Nationalrat Christian Wasserfallen (36) findet die Aktion völlig übertrieben: «Unsere Parlamentarierinnen gehören hier zu den selbstbewusstesten Personen, die können sich schon selber wehren.» Wie Galladé glaubt Wasserfallen auch, dass dieses Thema keine hohe Priorität hat: «Wir machen uns hier langsam wirklich zum Gespött, und dabei hätten wir viel grössere und dringendere Probleme zu lösen.»
Doch auch dort ist man sich nicht einig. So findet der Präsident der CVP Schweiz, der Zuger Nationalrat Gerhard Pfister (55): «Das Büro hat dies für nötig befunden, ich nehme das so zur Kenntnis. Vielleicht ist es aber gut, dass etwas Selbstverständliches wieder einmal aufgeschrieben wird.»
FDP-Präsidentin Petra Gössi (41) und SVP-Fraktionschef Thomas Aeschi (38) wollten sich auf Anfrage lieber nicht dazu äussern. (nbb/wif)