Der Bundesrat fasst auf Ende Monat die nächsten Lockerungen ins Auge: Verharren die Covid-Infektionen auf tiefem Niveau, können Restaurants ihre Innenräume aufsperren, öffentliche Veranstaltungen sind vor grösserem Publikum möglich, und die Homeoffice-Pflicht dürfte sich zur Empfehlung abschwächen.
Während die Kantone diesen Schritt erst noch bewerten müssen, schimpft die SVP bereits über das aus ihrer Sicht zu zaghafte Tempo. Und wenn sich die Wirtschaftskommission (WAK) des Nationalrats Anfang nächster Woche erneut über das Covid-Gesetz beugt, will die Rechtspartei die Landesregierung mit einer Reihe von Anträgen unter Druck setzen. «Die Schliessungen und Verbote sind jetzt unverzüglich aufzuheben», sagt SVP-Nationalrätin Magdalena Martullo-Blocher (51). Die in Aussicht gestellten Öffnungsschritte seien «viel zu zögerlich und zu langsam».
Aufhebung der Maskenpflicht für Geimpfte und Genesene
Vom bundesrätlichen Mantra, die günstige Ausgangslage nicht zu verspielen, hält man in Martullos Fraktion denkbar wenig. Konkret verlangt die SVP in der WAK subito die Öffnung der Innenräume in der Gastronomie und eine sofortige Aufhebung der Maskenpflicht für Geimpfte und Genesene.
Auch die nächsten Schritte möchte die SVP bereits vorzeichnen: Sobald zwei Drittel der über 65-Jährigen geimpft sind, fordert die Partei unter anderem die Aufhebung der Massnahmen am Arbeitsplatz, den Verzicht auf Personenobergrenzen bei privaten und öffentlichen Veranstaltungen und ein Ende der Sperrstunde um 23 Uhr in der Gastronomie.