Die Europapolitik sei Sache des Bundesrats, nicht eines einzelnen Mitglieds, erklärte Aussenminister Didier Burkhalter heute bei seinem letzten Auftritt im Ständerat. Deshalb könne sein Nachfolger oder seine Nachfolgerin auch keinen «Reset-Knopf» drücken.
Burkhalter bezog sich auf eine Äusserung von Bundesratskandidat Ignazio Cassis: In einem Interview hatte dieser das Wort Rahmenabkommen als «total vergiftet» bezeichnet. Man müsse den Mut haben, auf den «Reset-Knopf» zu drücken.
Bundesrat bleibt auf bilateralem Weg
Dem trat Burkhalter anlässlich seiner Antwort auf eine Interpellation von Beat Vonlanthen (CVP/FR) entschieden entgegen. Der bilaterale Weg sei nicht statisch wie ein Photo, sondern etwas dynamisches wie ein Film, sagte er. Die Modernisierung des bilateralen Wegs sei realistischerweise nur auf institutionellem Weg möglich.
Auf diesem Kurs werde der Bundesrat bleiben. Burkhalter rief auch in Erinnerung, welche konkreten Ergebnisse im laufenden Jahr bereits erzielt wurden: Das Dossier Forschung, die Anerkennung von Konformitätsbewertungen und die Verknüpfung der Emissionshandelssysteme seien deblockiert worden. Der Bundesrat habe auch die Grundzüge für einen neuen Kohäsionsbeitrag festgelegt, werde diesen aber erst aufgrund einer Gesamtbeurteilung freigeben.
Personenfreizügigkeit kann nicht relativiert werden
Zum künftigen Kurs der EU und den Folgen für die Schweiz äusserte sich Burkhalter zurückhaltender. Der Bundesrat beobachte die Entwicklung, ohne viel Lärm zu machen, sagte er. Den Interpellanten Vonlanthen erinnerte er daran, dass die Schweiz nicht Mitglied der EU sei und daher nicht an den Konsultationen zu dem im März vorgelegten Weissbuch zur Zukunft der EU teilnehme.
Burkhalter dämpfte auch allfällige hoch fliegende Erwartungen, insbesondere bezüglich der Personenfreizügigkeit. Die Strategie der EU stehe zwar noch nicht fest, sagte er. Doch keines der fünf im Weissbuch skizzierten Szenarien relativiere die Grundfreiheiten der EU.
Nach dieser letzten Wortmeldung verabschiedete der Ständerat den sichtlich bewegten Aussenminister mit lang anhaltendem Applaus. Er habe sich im Ständerat mit seiner Diskussionskultur immer zu Hause gefühlt, sagte Burkhalter zum Abschluss. (SDA)
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