Das Bundeshaus Ost ist kurz vor dem Jahreswechsel. Der Weibel trägt ausnahmsweise Zivilkleider statt die grüne Uniform. Einzig der Bundespräsident 2021 und sein engster Stab sind hier: Erst zeichnet Guy Parmelin (61) in seinem Büro die Neujahrsansprache auf, dann gibt er SonntagsBlick sein erstes Interview als Bundespräsident – ein Amt, das in der Krise eine ganz besondere Bedeutung erhalten hat.
Herr Bundespräsident, haben Sie den Bammel vor dieser Aufgabe?
Guy Parmelin: Das Amt ist eine Ehre und eine Herausforderung. Angst habe ich nicht, aber natürlich bin ich mir bewusst, dass 2021 ein schwieriges Jahr wird.
Umso wichtiger ist der Bundespräsident.
Ja, die Bedeutung des Amtes ist heute eine andere. Mir ist wichtig, in dieser Krise eine enge Beziehung zur Bevölkerung zu pflegen. Sodass der Bundesrat seine Entscheide noch besser erklären kann.
Reicht das? Im Frühling war der Bundesrat hoch angesehen. Jetzt herrscht Chaos zwischen Kantonen und Bund oder bei den unterschiedlichen Einschätzungen von Experten und Landesregierung.
Man kann den Frühling nicht mit der aktuellen Situation vergleichen. Damals waren wir mit einer völlig unbekannten Lage konfrontiert.
Das hat jeder verstanden. Was viele Menschen nicht verstehen, ist die Kakofonie, die jetzt, neun Monate später, herrscht.
Zwischen Juli und September haben wir die Lage unterschätzt. Wir dachten, wir könnten das Virus meistern. Gedanklich war es weit weg. Das gilt aber nicht nur für die Politiker! Auch viele Spezialisten waren überrascht, als die Fälle plötzlich wieder derart schnell anstiegen. Und wenn wir über den Föderalismus sprechen: Der Föderalismus ist wichtig und kein System, das nur bei schönem Wetter funktioniert.
Die Fallzahlen sind überall im Land hoch und doch gilt überall etwas anderes. Der Föderalismus ist an dieser Krise halt doch gescheitert.
Nein. Es war und ist nicht immer einfach. Und manchmal musste der Bundesrat mit den Kantonsregierungen auch Klartext reden, das kann ich Ihnen versichern.
Ein Beispiel: Niemand versteht, wenn im Aargau die Geschäfte schliessen müssen, während sie rundherum offen bleiben.
Die Koordination ist nicht perfekt. Die Westschweizer Kantone haben mehrfach bewiesen, dass dies möglich ist. Dazu ist viel Dialog nötig. Sowohl die Koordination wie den Dialog können wir sicher noch verbessern.
Mangelnder Dialog ist der Grund, warum die Massnahmen der Behörden nicht kohärent sind?
In dieser Krise lernen wir fast jede Woche etwas Neues. Niemand, nicht einmal die Wissenschaft, kann der Politik sagen, mit welchen Massnahmen die Probleme innert drei, vier Wochen gelöst wären. Jetzt sind wir mit einer Mutation des Virus konfrontiert. Welche Konsequenzen wird diese haben? Da gibt es Unklarheiten. Vergessen Sie nicht: Die Massnahmen, die Schliessungen, das zerstört unter Umständen Existenzen. Und das kostet. Darum spricht der Bundesrat stets mit den Kantonen und mit den Sozialpartnern.
In der Schweiz sterben deutlich mehr Menschen als in anderen europäischen Ländern. Ist diese Abwägung der Kosten nicht zynisch, wenn es um Leben und Tod geht?
Jeder Tote ist einer zu viel. Wir haben nicht alles gut gemacht. Kein Land kann das von sich behaupten.
Aber in der Schweiz sterben mehr Menschen.
Ja. Viele Menschen sterben, und das bedaure ich. Wir müssen Todesfälle so gut es geht vermeiden. Und ebenso müssen wir psychisches Leid vermeiden, das gerade bei jungen Menschen in der Krise stark zugenommen hat. Die Massnahmen, die wir getroffen haben, waren immer eine Güterabwägung zwischen Gesundheit, Wirtschaftlichkeit und der Psyche der Menschen. Es ist nicht alles schwarz-weiss!
Es bleibt das Ergebnis, dass mit diesen Abwägungen in unserem föderalistischen System mehr Tote zu beklagen sind.
Heute wissen wir nicht, was die Gründe sind. In zwei, drei Jahren wird man global Bilanz ziehen: Welche Erklärungen gibt es für die Übersterblichkeit? Unsere Bevölkerung ist eine der ältesten der Welt, spielt vielleicht das eine Rolle?
Halten Sie es nicht für befremdlich, wenn in dieser Pandemie das am wenigsten verschuldete Land in Europa am meisten Angst vor neuen Schulden hat?
Wir haben einen Weg gefunden, der allen Aspekten Rechnung trägt, auch dem finanziellen. Wenn dieser Weg Korrekturen braucht, korrigieren wir. Haben Sie die Polemik über den R-Wert mitbekommen, der jetzt plötzlich infrage gestellt wird (der R-Wert gibt an, wie viele Menschen ein Infizierter im Durchschnitt ansteckt, Anm. d. Red.)? Leider gibt es keine allgemein gültigen Kriterien, die uns klipp und klar sagen: Tritt diese Entwicklung ein, dann tun wir dies und das.
Sie stützen sich hoffentlich nicht allein auf den R-Wert.
Nein. Wir wägen immer die verschiedensten Aspekte ab. Aber der R-Wert, den uns die Wissenschaft präsentiert, ist nur ein Faktor. Er zeigt die Entwicklung der Pandemie. Wenn auch mit gewissen Unsicherheiten und verzögert.
Die wissenschaftlichen Experten des Bundes warnen vor einem starken Anstieg der Infektionszahlen wegen des mutierten Virus. Warum hat der Bundesrat diese Woche trotzem keine schärferen Massnahmen beschlossen?
Wir haben diese Warnungen zur Kenntnis genommen. Diese Analysen gehören zu den Aufgaben der Wissenschaftler und der Spezialisten. Und es ist die Rolle der Politik zu entscheiden.
Warum hören Sie nicht stärker auf die Wissenschaft?
Der Bundesrat hört immer zu und diskutiert mit den Experten. Aber am Ende entscheiden wir unter Abwägung aller Aspekte. Denn es ist der Bundesrat, der gemeinsam mit den Kantonen die Verantwortung trägt. Und die Politik ist es auch, die schliesslich in der Kritik steht, wenn sie sich irrt. Das ist unser Job. Abgesehen davon haben sich auch Experten in dieser Krise manchmal geirrt. Niemand hat die alleinige Wahrheit.
Fallen die Massnahmen in der Schweiz moderat aus, weil es keinen Sebastian Kurz oder Emmanuel Macron an der Spitze gibt, die entscheiden, sondern sieben Bundesräte, die sich auf den kleinsten gemeinsamen Nenner einigen?
Ich bin überhaupt nicht mit Ihnen einverstanden. Wir diskutieren viel und lange. Aber selten treffen wir uns in der Mitte zwischen zwei Extrempositionen, sondern mal hier und mal dort. Denn wir suchen gemeinsam die am wenigsten schlechte Lösung in dieser schwierigen Lage. Die Bundesräte sind zwar Mitglieder verschiedener Parteien, sie funktionieren aber als Team.
Ihre Partei schrieb am 11. Dezember: «Die Corona-Pandemie der SP-Bundesräte ist ein Desaster».
Andere sagen das Gleiche über die Bundesräte der SVP. Die Parteien spielen ihre Rolle.
Ist es eine gesunde Rolle, wenn Ihre Partei die Krise als politische Bühne zu nutzen versucht?
Am Anfang der Krise erlebten wir einen kurzen Moment der Einigkeit. Seither haben alle Parteien die Krise benutzt. Das stört mich nicht.
Wie stark stehen Sie unter Druck Ihrer Partei?
Gar nicht. Ich habe eine andere Rolle, und das akzeptiert die Partei.
Nun liegen alle Hoffnungen auf dem Impfstoff. Sollen geimpfte Menschen Zugang haben zu Veranstaltungen, der Nichtgeimpften untersagt bleiben?
Dazu gibt es verschiedene juristische Positionen. Ich bin im Grunde immer für die Eigenverantwortung. Wenn ein privates Museum nur Geimpfte einlässt, und dies rechtlich haltbar ist, soll man das machen dürfen. Wer künftig noch im Flieger reisen will, kommt um eine Impfung kaum herum. Zentral ist, dass wir viel erklären und die Menschen überzeugen, dass eine Impfung wichtig ist. Nicht nur für jeden und jede persönlich, sondern für die Eltern und Grosseltern, das ganze Umfeld. Dann wird sich eine Mehrheit auch impfen lassen.
Sollte man das Gesundheitspersonal zur Impfung verpflichten?
Nein, auch wenn es möglich wäre, sollte man meiner Meinung nach niemanden dazu verpflichten.
Israel hat bereits eine Million Menschen geimpft. Kann der Bundesrat das Impfen nicht beschleunigen?
Wir sind gut unterwegs. Wenn der Bundesrat das Prozedere beschleunigen kann, wird er das tun.
Ihr 84-jähriger Vater erkrankte an Corona. Wie hat Sie das geprägt?
Ich habe seither eine andere Sicht auf die Krankheit. Wir mussten uns in der Familie neu organisieren. Mein Vater hatte Glück und überstand die Erkrankung gut, aber er war lange Zeit sehr müde.
Warum knausert die Schweiz bei der Entschädigung aller Unternehmen, die auf staatliche Anordnung schliessen mussten?
Wir haben immer versucht, die Liquidität und die Löhne zu sichern. Das ist auch für Selbständige wichtig. Instrumente wie die Covid-Kredite, Corona-Erwerbsersatz und die Kurzarbeitsentschädigungen bringen das Geld rasch dorthin, wo es gebraucht wird. Nun hat das Parlament auf Antrag des Bundesrats für Härtefälle eine Erhöhung um 1,5 Milliarden beschlossen. Im Moment stehen dafür also 2,5 Milliarden Franken zur Verfügung. Zugleich prüfen Bund und Kantone weitere Massnahmen. Ich verstehe, dass die Betroffenen rasch Hilfe erwarten.
Es ist ja auch wichtig!
Klar, aber wir können nicht einfach auf einen Knopf drücken und das Geld fliesst sofort, wohin es soll.
Die Briten und die EU konnten sich im letzten Moment auf ein Abkommen einigen. Werden Sie nun der Bundespräsident, der das Rahmenabkom men unter Dach und Fach bringt?
Wir erwarten, dass die nächsten Kontakte zwischen den Unterhändlern die notwendigen Klärungen bringen. Dann zieht der Bundesrat Bilanz und entscheidet, wie es weitergeht.
Premier Boris Johnson traf sich auf der Zielgeraden mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Planen Sie dasselbe?
Ich kenne Frau von der Leyen aus Ihrer Zeit als deutsche Verteidigungsministerin. Natürlich werden wir uns im kommenden Jahr zu gegebener Zeit austauschen.
