Darum gehts
- Pro-Palästina-Demo in Bern artet aus. Politiker kritisieren Gewalt und fordern Konsequenzen
- Linksextreme Gewalt bei illegaler Demo, Politiker fordern Bestrafung und Überwachung
- Mitte-Nationalrätin Elisabeth Schneider-Schneiter: Demonstrationsrecht endet bei Angriff auf Rechtsstaat
Juristen-Team kritisiert harten Einsatz und lange Einkesselung
Das fünfköpfige Beobachtungsteam der demokratischen Juristinnen und Juristen Bern kritisiert nach der unbewilligten Pro-Palästina-Demonstration in Bern den Einsatz von Zwangsmitteln und die lang andauernde Einkesselung durch die Polizei. Es stelle sich die Frage nach der Verhältnismässigkeit. Diese wurde bereits während der Medienkonferenz angesprochen.
Die demokratischen Juristinnen und Juristen schränkten allerdings ein, es sei ihnen nicht möglich gewesen, die ganze Demonstration zu beobachten. In vielen kritischen Situationen seien die Beobachtenden ebenso wie Medienschaffende von der Polizei weggeschickt oder physisch zurückgedrängt worden, hiess es am Sonntag in einem Communiqué.
Zugang zu Toiletten gewährleistet
Während der Medienkonferenz am Nachmittag wurde bereits kritisiert, die Demonstrierenden hätten während der Einkesselung keinen Zugang zu WCs gehabt – diese Anschuldigungen wurde mit Bildern einer Toitoi-Lieferung zurückgewiesen.
Die Situation bezeichnete das Juristenteam als unübersichtlich. Schnell sei zwischen gewalttätigen und friedlichen Demonstrierenden sowie Passanten nicht mehr zu unterscheiden gewesen. Der Wasserwerfer hätten unterschiedslos alle getroffen.
Person vor Zugang zu medizinischer Hilfe gehindert
Das Wasser sei mit Reizstoffen versetzt gewesen, das zeigten Husten- und Tränenreaktionen. Eine Person sei durch den Wasserwerfer am Auge verletzt und dann von der Polizei am Zugang zu medizinischer Hilfe gehindert worden.
Die Einsatzkräfte hätten zudem teilweise Gummigeschosse aus kurzer Distanz und deutlich sichtbar in Kopfhöhe abgefeuert. Die Eingekesselten hätten bis zu zwölf Stunden in der Schauplatzgasse ausharren müssen. Nach längerer Zeit hätten sie Tee erhalten.
Wärmende Decken seien ihnen trotz Wasserwerfereinsatz und Temperaturen um sieben Grad verweigert worden. Insgesamt zeigen sich die demokratischen Juristinnen und Juristen über den «massiven Polizeieinsatz bestürzt». Sie stellen dessen Grundrechtskonformität in Frage.
Stadt Bern könnte straffällige Randalierer zur Kasse bitten
Wer sich bei der Palästina-Demo in Bern strafbar gemacht hat, könnte von der Stadt Bern zur Kasse gebeten werden. Bis es soweit ist, wird allerdings noch einige Zeit vergehen.
Im Kanton Bern können Polizeikosten an Demo-Veranstalter und gewalttätige Teilnehmer überwälzt werden, wenn die Kundgebung aus dem Ruder läuft. Allerdings verzichtet die Stadt Bern darauf in der Regel, weil das rotgrün dominierte Stadtparlament das so im Kundgebungsreglement verankert hat.
Rechtskräftige strafrechtliche Verurteilung nötig
Eine Ausnahme gab es nach den Corona-Demos im Jahr 2021: Die Stadt bat mindestens 18 Massnahmenkritiker zur Kasse, die bei unbewilligten Kundgebungen straffällig geworden waren. Ihnen wurden insgesamt 4900 Franken der Polizeikosten in Rechnung gestellt.
Der Gemeinderat begründete dies damit, dass die Gewalt an den Demos derart eskaliert sei, dass die meinungsbildende Komponente völlig in den Hintergrund getreten sei. Deshalb sei gemäss Bundesgericht hier eine Kostenüberwälzung möglich.
Gemeinderat Alec von Graffenried erinnerte daran, dass Randalierer nicht so rasch zur Kasse gebeten werden könnten. Zunächst brauche es eine rechtskräftige strafrechtliche Verurteilung. «Zuerst muss die Polizei ihre Arbeit tun, dann die Justiz.» Erst danach könne man über die «Kostenbeteiligung» zu sprechen beginnen.
Von Graffenried widerspricht «Papiertiger»-Vorwurf
«Solche Einsätze sind per se immer sehr schwierig», sagt Bettschen. Sein Kollege Langrein stimmt ihm zu: «Es ist eine Herausforderung. Wir bereiten uns vor.» Sicherheitsdirektor von Graffenried ergänzt: «Es wird immer im Einzelfall entschieden, wie mit einer laufenden Kundgebung umgegangen wird.» Die sei eine «jahrzehntelange Praxis».
Die Kantonspolizei schildere im konkreten Fall, womit zu rechnen sei. «In diesem Fall war die Schilderung sehr präzise und das Vorgehen war dann auch so.» Ein «Papiertiger» sei das nicht. Damit endet die Medienkonferenz.
Sicherheitsdirektor spricht von «Massendelikten»
Bettschen betont erneut: «Wir haben keine konkrete Person oder Gruppe, die die Verantwortung für diese Kundgebung übernimmt. Ich gehe davon aus, dass wir die auch nie haben werden.» Es sei schwer, die «Massendelikte» nachzuweisen, sagt Sicherheitsdirektor von Graffenried anschliessend.
Es gab keinen Notarzteinsatz
Gab es einen Notarzteinsatz? «Von einem Notarzteinsatz habe ich keine Kenntnis», antwortet Bettschen. Drohnen waren dagegen im Einsatz. «Sie dienen uns zur Übersicht über die Lage.»
Was hat der Einsatz gekostet? Dazu will sich Bettschen nicht äussern.
Bekamen Eingekesselte kein Essen und Trinken?
«Ein Kessel mit über 500 Personen braucht seine Zeit», antwortet Michael Bettschen, als er mit dem Vorwurf konfrontiert wird, dass die Demonstranten keinen Zugang zu Essen und Trinken gehabt haben sollen. «Das trifft nicht zu, wie Sie das schildern. Die Personen bekamen Wasser und Energieriegel und hatten Zugang zu mobilen Toiletten», macht Bettschen deutlich.
«500 Personen vom Schwarzen Block kontrolliert»
Jetzt stellen die Medienvertreter ihre Fragen. Ein Journalist fragt, warum nur 10 Dialogmitarbeiter am Samstag im Einsatz waren – bei etwa 10'000 Teilnehmern. «Hätten diese Personen mit uns gesprochen, hätten sogar zwei ausgereicht», antwortet Vizekommandant Bettschen etwas patzig.
Die Verdächtigen kämen unter anderem aus den Kantonen Bern und Waadtland. «Vier Fünftel waren auswärtig», ergänzt Sicherheitsdirektor von Graffenried. «Wir haben über 500 Personen vom schwarzen Block kontrolliert», so Bettschen.
Knallt es am 15. November wieder?
Von Graffenried kommt langsam zum Ende. Das Verhalten der Demonstranten bezeichnet er als «nicht akzeptabel». Er blickt nach vorn. Für den 15. November sei eine weitere Pro-Palästina-Demonstration angekündigt.
Mit Blick auf die Eskalation vom Samstag sagt er noch: «Wir sind gespannt, was die Strafverfolgungsbehörden jetzt machen.» Die Bewilligung sei nicht «zu naiv» gewesen.
«Hätte fast eine Brandkatastrophe gegeben»
«Die Menschen können in die Stadt kommen, sie können sogar zum Demonstrieren in die Stadt kommen», fährt von Graffenried fort. «Viele Gewalttäter haben es an die Demo geschafft», sagt er. «Wenn Sie sich einer solchen gewaltextremistischen Gruppe anschliessen und dann sagen, es gehe Ihnen um den Frieden in Palästina, dann kann ich Ihnen auch nicht helfen», wendet er sich direkt an die Teilnehmer der Kundgebung. «Wie Sie solchen Menschen nachlaufen können, das verstehe ich nicht. Da haben wir ein gesamtgesellschaftliches Problem», schiebt er nach und spricht von einer «extremen Gewaltstufe».
«Das Restaurant Della Casa – ein Holzbau – wäre fast abgebrannt», fügt der entsetzte Sicherheitsdirektor hinzu. «Es hätte fast eine Brandkatastrophe gegeben.»
Sicherheitsdirektor lobt Behörden
Man merkt von Graffenried an, dass er hässig ist. «Alle wollen auf den Bundesplatz, nur die Demonstranten wollten vom Bundesplatz weg», ärgert er sich. «Es wollte niemand Verantwortung für eine solche Demonstration übernehmen.»
Er lobt die gute Vorbereitung der Behörden. «Das haben die vielen Festnahmen gezeigt.»
Warum wurde die Demonstration zugelassen? «Seit Benjamin Franklin wissen wir: Freiheit und Sicherheit stehen in einem Gegensatz.» 100 Prozent Sicherheit gebe es nur, wenn niemand auf der Strasse sei. «Aber das wäre langweilig», sagt von Graffenried. «Sie dürfen eine grosse Demonstration nicht ohne Bewilligung machen», unterstreicht er.
Sachbeschädigungen, Pyros und tätliche Auseinandersetzungen: Die Pro-Palästina-Demo in Bern artet am Samstagnachmittag aus. Bis in die späten Abendstunden halten die Ausschreitungen zwischen den Demonstrierenden und dem riesigen Polizeiaufgebot an.
Auf X zeigen sich viele Politiker und Politikerinnen nun betroffen von den Geschehnissen in der Bundesstadt. Verständnis haben sie für die Gewalt nicht.
«Es geht einfach um Krawall»
«Linksextreme Gewalt an einer illegalen Demo in der Stadt Bern – einmal mehr geduldet von der links-grünen Regierung», kritisiert etwa FDP-Nationalrat Christian Wasserfallen auf X. Weiter dankte er der Kapo für ihren Einsatz. Nun hofft er, «dass bestraft wird.» In Bern habe man «die Nase voll von diesen ewigen Demo-Deppen!»
Auch Mitte-Nationalrätin Elisabeth Schneider-Schneiter kann die Gewalt nicht verstehen. «Unverständlich. Entlarvend», schreibt sie auf X. «Wer Gewalt sucht, spricht nicht im Namen des Friedens. Das Demonstrationsrecht endet dort, wo der Rechtsstaat angegriffen wird. Es geht hier nicht um Not leidende Menschen – es geht einfach um Krawall.»
Schneider-Schneiters Partei- und Nationalratskollege Reto Nause fordert eine schärfere gesetzliche Grundlage. «Die gewaltextremistische linke Szene gehört endlich eng überwacht. Wir werden das Nachrichtendienstgesetz schnell verschärfen müssen! Was Bern heute unter dem Vorwand ‹Frieden für Gaza› an Gewalt erleben musste, ist inakzeptabel! Die Berner Polizei hat das Schlimmste verhindert.»
Bern wurde zu «kleinem Gaza»
Der Berner Regierungsrat und Sicherheitsdirektors des Kantons, Philippe Müller, postet Bilder und Videos der Demo. In dem Beitrag spricht er von «massiver Gewalt seitens der Demonstranten».
Neben der Politik-Welt äussert sich mit Viktor Giacobbo (73) auch ein Autor zu den Demonstrationen. Auf X bezeichnet er den Zustand der Hauptstadt am Samstag als «ein kleines Gaza».