Der Berner Stadtrat steht hinter der Fusion mit Ostermundigen. Er hat die Vorlage am Donnerstag mit 45 zu 7 Stimmen bei 9 Enthaltungen gutgeheissen.
Für die Fusion stimmten SP, Grünes Bündnis, AL/PdA, GFL/EVP und Grünliberale. Die Mitte-Fraktion enthielt sich der Stimme, die FDP/JF-Fraktion war gespalten. Grossmehrheitlich Nein stimmte die SVP.
Fusion kann Anfang 2025 stattfinden
Der Entscheid des Ostermundiger Parlaments folgt am 29. Juni. Das letzte Wort haben die Stimmberechtigten beider Gemeinden am eidgenössischen Wahlsonntag des 22. Oktober.
Sagen beide Gemeinden Ja, kommt die Fusion auf Anfang 2025 zustande. Bereits bei einem Nein ist der Zusammenschluss gescheitert.
Die Gemeinderäte von Bern und Ostermundigen hatten das bereinigte Fusionspaket Anfang April zuhanden der Parlamente verabschiedet. Die Berner Stadtregierung empfiehlt die Vorlage zur Annahme, der Gemeinderat von Ostermundigen gibt keine Empfehlung ab.
SP/JUSO-Sprecher Diego Bigger bezeichnete die Fusion als «Investition in die Zukunft der Hauptstadtregion». Mehr Menschen könnten künftig einen grösseren Raum gestalten.
Heute gebe es eine künstliche Gemeindegrenze in einem gemeinsamen Lebensraum, sagte Mirjam Roder namens der GFL/EVP-Fraktion. Die Fusion sei «eine Chance, die vielleicht nicht wiederkommt». Zum Beispiel könnte die ambitionierte Klimastrategie der Stadt Bern auf den neuen Stadtteil ausgeweitet werden.
Dank der Fusion bekämen die urbanen Interessen im Kanton ein stärkeres Gewicht, sagte Irina Straubhaar. Die GLP/JGLP-Fraktion stimme zu, obwohl das Synergiepotenzial zu wenig ausgeschöpft werde.
SVP warnt vor «rotgrünem Joch»
Ja sagte auch die GB/JA-Fraktion. Die Begeisterung ihrer Sprecherin Katharina Gallizzi hielt sich allerdings in Grenzen. Es habe keinen breit abgestützten partizipativen Prozess gegeben, und das Resultat der Fusionsverhandlungen sei wenig berauschend. Ein «Wir-Gefühl» werde sich nicht so schnell einstellen.
Für ein Ja aus Vernunft warb David Böhner für die AL/PdA-Fraktion: «Die Vorteile der Fusion überwiegen.» Die Ostermundiger Bevölkerung könnte von besseren Dienstleistungen profitieren und die Gemeindeangestellten von besseren Arbeitsbedingungen.
Die Mitte-Fraktion enthielt sich der Stimme. Man gehe eine Ehe ein, habe aber die Verlobung übersprungen, sagte Claudio Righetti. Mit der Fusion öffne man eine Büchse der Pandora: Die mittel- und langfristigen Kosten seien ungewiss.
Aus der FDP/JF-Fraktion kamen sowohl Ja- als auch Nein-Stimmen. Laut Florence Schmid hoffen einige Fraktionsmitglieder, dass sich Bern ein Beispiel an Ostermundigens schlanker Verwaltung nimmt. Andere sorgten sich, dass die Stadt den Nachbarn einfach schlucke, um grösser zu werden, und nicht bereit sei, etwas zu lernen.
Frontalopposition kam aus den Reihen der SVP-Fraktion. Deren Sprecher Alexander Feuz warnte die Nachbargemeinde eindringlich davor, sich dem «rotgrünen Joch» der Stadt Bern zu unterwerfen. Die Stadt sei keine strahlende Braut, sie sei herrisch und gebe das Geld mit vollen Händen aus. Sowieso handle es sich nicht um eine Fusion, sondern um eine Eingemeindung. (SDA)